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Entwurf soll von Rathaus-Jurist geprüft werden / "Wollen Hochwasser-Gutachten nicht abwarten"

Initiative startet Bürgerbegehren zum Steinanger

Rinteln (crs). "Sind Sie dafür, dass der Steinanger im Eigentum der Stadt Rinteln bleibt?" Mit dieser Frage startet die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Steinangers in den kommenden Tagen das Bürgerbegehren zur Zukunft der umstrittenen Innenstadtfläche. "Wir stehen in den Startlöchern", sagt Dietrich von Blomberg, der einen Entwurf des Formblatts erarbeitet hat. Jetzt wartet die Bürgerinitiative nur noch auf die Stellungnahme des Rathaus-Juristen Jörg Schröder, ob der Text den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

veröffentlicht am 17.05.2007 um 00:00 Uhr

"Wir haben auf der Versammlung am 20. April einstimmig beschlossen, nicht länger auf das bereits für Anfang März angekündigte Hochwasser-Gutachten zu warten", sieht Blomberg gemeinsam mit seinen Mitstreitern Antje Rinne und Jürgen Evers keinen Grund, das schon seit längerer Zeit geplante Bürgerbegehren noch weiter aufzuschieben. Jetzt erwarten die Gegner des Steinanger-Verkaufs juristischen Rat aus der Stadtverwaltung: Mit der Bitte, den bislang ohne die Unterstützung eines Rechtsexperten erarbeiteten Entwurf kurzfristig zu überprüfen, hat Blomberg das Formular an Schröder weitergeleitet. Gibt der Verwaltungsjurist sein Okay, soll das Bürgerbegehren in den nächsten Tagen starten. Dann hätte die Bürgerinitiative sechs Monate Zeit, um die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten einzuholen - also von rund 2200 Rintelner Bürgern. Im Erfolgsfall anschließen würde sich dann der Bürgerentscheid.



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