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Interview mit Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier über die Perspektiven des Schaumburger Landes für das Jahr 2007

"In Zeiten satter Füllhörner kann jeder führen"

Landkreis. Es hat schon weniger problematische Zeiten gegeben für den Landkreis - und damit auch für den Landrat. Derzeit sind die Rahmenbedingungen eher eingetrübt: noch nie war die finanzielle Ausstattung durch Bund und Land so schlecht, der wirtschaftliche Strukturwandel ist in vollem Gange, und immer wieder taucht das Gespenst einer Kreisgebietsreform am Horizont auf. Welche Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich für das Schaumburger Land daraus für das Jahr 2007? Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (63, SPD) äußert sich im Interview über einige zentrale Aspekte. Das Gespräch führte Stefan Rothe.

veröffentlicht am 11.01.2007 um 00:00 Uhr

Herr Schöttelndreier, bei der Landratswahl im September haben sie mit 65,8 Prozent einen hohen Sieg errungen. Gibt das zusätzlichen Schwung? Wie Sie wissen, hatte ich im Vorfeld ja durchaus mit mir gerungen, ob ich erneut antreten sollte. Da ist das Ergebnis eine Bestätigung für mich, dass die Entscheidung richtig war. Über die Prozentzahl freue ich mich umso mehr, als CDU-Mitbewerber Klaus-Dieter Drewes eine höhere Bekanntheit als der von auswärts gekommene Unionskandidat bei der Wahl 1998 erreicht hatte. Das Ergebnis ist auch Hinweis darauf, dass ich beidieser Personenwahl Zustimmung deutlich über die Parteigrenzen hinweg erfahren habe. Also: Über diese Bestätigung durch die Bürger freue ich mich, sie ermutigt mich auf meinem Weg. Die finanzielle Lage der Landkreise ist klamm, die strukturellen Bedingungen im Umfeld eher schwierig. Macht esüberhaupt noch Spaß, Landrat zu sein? Spaß ist sicher die falsche Vokabel. Aber es kann eine gewisse Erfüllung darin liegen, gerade unter schwierigen Bedingungen Schaumburg weiter voran zu bringen. In Zeiten satter Füllhörner kann jeder führen. Um einen konkreten Bereich zu nennen: Gerade bei wirtschaftlichen Prozessen spielt die Stimmung eine große Rolle. Und die hängt stark von handelnden Personen ab. Da sehe ich es schon als Vorteil, dass ich gerade bei den Akteuren der Wirtschaft immer wieder Zustimmung erfahre. Dadurch lässt sich manches bewegen und das bedeutet Bestätigung, die dazu motiviert, weiterzumachen. Die Kreistagswahl hat Ihnen eine so genannte Landrats-Mehrheit aus SPD und FDP beschert, die Sie bislang nicht hatten. Gibt das zusätzliche Gelassenheit? Man könnte das auf den ersten Blick so interpretieren. Aber ich werde an meiner Grundlinie festhalten, bei allen wichtigen Entscheidungen eine breite Mehrheit zu finden - dazu beauftragt mich ja alleine schon das von Ihnen angesprochene Wahlergebnis. Ich möchte Unterstützung in der Sache suchen und mich nicht hinter einer Parteimehrheit verstecken. Ich werde weiterhin im Vorfeld die intensive Abstimmung mit allen Fraktionen pflegen. Da ändert sich also gar nichts. Wirklich neu ist vielmehr die Tatsache, dass 24 der 55 Abgeordneten neu sind. So einen radikalen Personalwechsel habe ich im Kreistag in 40 Jahren nicht erlebt. Wir werden die vielen neuen Kollegen mit intensiven Informationen gut vorbereiten und mitnehmen. Nach 30 Jahren heißt der Chef der CDU-Fraktion nicht mehr Joachim Gutsche, sondern Gunter Feuerbach. Ändert sich für Sie der Kontakt? Wie bisher werde ich häufige Telefonate mit allen Fraktionsvorsitzenden haben. Neu wird sein, dass die regelmäßigen Treffen mit der CDU-Führung auf ausdrücklichen Wunsch Gunter Feuerbachs nicht nur mit ihm, sondern mit dem ganzen CDU-Fraktionsvorstand stattfinden. Mein Verhältnis zu Herrn Feuerbach ist vor dem Hintergrund einer jahrelangen Zusammenarbeit, etwa als mein früherer Stellvertreter, sehr gut. Kommen wir nun zu einigen Sachthemen. Die Anfangsmonate Ihrer zweiten Amtszeit waren vom Desaster der Erlebniswelt Renaissance (EWR) geprägt. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Die handgreiflichste Lehre ist schon gezogen: Die Trennung von Geschäftsführer Thomas Gersmeier. Zweite Folgerung: Wir haben mit Dr. Carsten Bartsch von der Weserbergland AG einen Nachfolger eingesetzt, den wir kennen und der die Region kennt. Bei Dr. Bartsch wissen wir, was er leisten kann, anders als das bei jemandem von auswärts der Fall war und erneut wäre.Dr. Bartsch wird die Finanzen der EWR-GmbH sehr genau im Auge behalten. Drittens: Vertrauen in die neue Geschäftsführung, gleichwohl wird der Aufsichtsrat noch strenger als bisher hinterfragen, noch enger kontrollieren. Allerdings muss ich einschränken: Eine solche Kombination unglücklicher Umstände mit gleich mehreren Insolvenzen hatte was Einmaliges. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei einem vergleichbaren Projekt nochmals in eine derartige Situation kommen könnten. Immer wieder dräut am landespolitischen Horizont das Stichwort Gebietsreform, das die Zusammenlegung von Landkreisen meint. Manche meinen, nach der Landtagswahl Anfang 2008 werde es akut. Was kann Schaumburg tun, um eine größtmögliche Eigenstärke zu entwickeln? Vorab: Eine Gebietsreform würde die strukturellen Probleme der Landkreise - unter anderem keine Gegenfinanzierung stetig steigender Kosten für Sozial- und Jugendhilfe - nicht ansatzweise lösen. Anstelle vieler einzelner struktureller Defizite hätte man dann wenige große Finanzlöcher, die Summe der Soziallasten bliebe dieselbe. Zudem gingen Orts- und Bürgernähe sowie die in Schaumburg besonders ausgeprägte Identität verloren. Das heißt doch, es muss ganz was anderes passieren. Eine aufgabenkritische Verwaltungs- und Finanzreform muss her. Nun zu Ihrer Frage: Wir können noch stärker werden, indem wir durch Bereitstellung von Gewerbearealen, vor allem an der A 2, und durch Optimierung der Verkehrsinfrastruktur neue Firmen anziehen. Mindestens so wichtig ist es, durch eine passgenaue, leistungsstarke Ausbildungsstruktur für bestens qualifizierte Arbeitskräfte zu sorgen. Nicht zuletzt: Attraktive Wohngebiete und gute weiche Standortfaktoren können zahlungskräftige zusätzliche Wohnbevölkerung anziehen. Nun gibt es ja jetzt schon die Region Weserbergland-plus (REK), in der fünf Landkreise projektbezogen zusammenarbeiten. Dabei zeigt sich, dass die Stadt Hameln aufgrund ihrer Größe und Lage immer mehr zum Gravitationszentrum wird. Ist das nicht eine Gefahr für Schaumburg, wie kann unser Kreis sein Eigengewicht stärken? Mal langsam. Innerhalb der REK-Struktur sind wir doch ein starker Partner. Das zeigen beispielsweise die Arbeitslosenzahlen, bei denen wir trotz des industriellen Strukturwandels besser abschneiden. Der Zentralität der Stadt Hameln setze ich das erhebliche strukturelle Potenzial des polyzentrischen, dicht besiedelten Schaumburger Landes entgegen: Wir haben vier Mittelzentren, dazwischen gut entwickelte Grundzentren, die sich teils rasant entwickeln wie etwa Rodenberg, Apelern, Lauenau und Nienstädt sowieHagenburg in Bezug auf die Wohnortentwicklung. Diese Struktur macht stark. Nicht zuletzt: Gerade das breite mittelständische Gewerbe, speziell das Handwerk, ist in Schaumburg von bemerkenswerter Kraft. Geänderte EU-Förderbedingungen machen es von 2007 an für den Landkreis leichter, an Geld aus Brüssel heranzukommen. Wie geben Sie da besonders Gas? Trotz der Veränderungen werden wir Anträge auch weiter im Rahmen der eben zitierten, bewährten REK stellen, weil sie aussichtsreicher und sachgerechter sind. Das Jahr 2007 nutzen wir, um tragfähige Projekte in den Bereichen Gesundheitsregion, erneuerbare Energien und Jobsicherung im ländlichen Raum zu entwickeln und Anträge nach Brüssel zu schicken. Was soll sich für Schaumburg daraus konkret ergeben? Zwei Beispiele: Die vielfältig vorhandenen Angebote in den Sektoren Gesundheit, Pflege, Prävention und Wellness sollen viel effektiver miteinander vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. Medizinische Versorgungszentren könnten entstehen. Das kann dem Bürger einen höheren Nutzungsgrad bringen und manches wird effektiver funktionieren. Zweitens wollen wir den Einsatz erneuerbarer Energien, speziell Biogas, stark voranbringen. Wir sind schon bei konkreten Planungen, den Bundeswehr-Standort Achum damit zu versorgen. Das Innenministerium hat den Landkreis für das Jahr 2007 erstmals offiziell aufgefordert, die Kreditaufnahme zu senken. Die Folge: Sie können weniger investieren. Stimmt, es wird weniger sein. Aber die Investitionssumme von insgesamt 20 Millionen Euro ist ja immer noch eine Hausnummer. Wir werden es nicht wie etliche andere Landkreise machen, die teils schon seit Jahren gar nichts mehr investieren. Vorbehaltlich der Entscheidungen des Kreistages nenne ich als Prioritäten die Sanierung von Schulen und Sportstätten, Erweiterungen in den Krankenhäusern, den Straßen- und Radwegeausbau sowie Projekte im REK. Durch unsere mittelstandsfreundliche Ausschreibungspraxis bleiben die Aufträge überwiegend beim heimischen Handwerk, und das sichert Arbeitsplätze. Apropos Straßenbau: Was ist mit dem seit langem geplanten "2+1"-Ausbau der B 65? Oh ja - die Vollendung dieses Projekts will ich noch in meiner Amtszeit erleben. Die frühe Bürgerbeteiligung und offensive Informationspolitik haben das Verfahren transparent gemacht und führen zu hoher Akzeptanz. Wie ist der Stand der Dinge? Wir haben noch zwei offene Punkte, die Umgehung Bad Nenndorf und den Knotenpunkt Kobbensen. Für beide Stellen haben wir zwei, drei Varianten entwickelt, die wir bald vor Ort vorstellen wollen. Ich bin sicher, dass jeweils eine der Varianten akzeptiert werden wird. Unser Ziel ist es, bis Ende 2007 mit der Planung fertig zu werden. Es gibt allerorten eine Krise kommunaler Krankenhäuser. Wie wollen Sie die wohnortnahe Versorgung mit zwei Standorten des Klinikums Schaumburg sichern? Stimmt, die Lage ist seit Jahren kritisch. Und wenn die Gesundheitsreform kommt wie geplant, fallen für uns im Budget weitere 400 000 Euro pro Jahr weg. Trotzdem wollen wir an der wohnortnahen Versorgung mit hoher Qualität festhalten. Zentrale Stichworte unseres Konzeptes: Vernetzung ambulanter und stationärer Behandlung, vor allem durch die Bildung Medizinischer Versorgungszentren durch Facharztpraxen an den Krankenhäusern. Da sind wir übrigens in Rinteln schon weiter als in Stadthagen. Zweitens die projektbezogene Kooperation mit auswärtigen Kliniken. Zum dritten: Herausbildung von effektiv und fachlich hochqualitativ zu führenden Schwerpunkten wie etwa der Onkologie oder der Herz-Kreislauf-Medizin. Kommen wir noch zum Thema Familie, das immer mehr zu einem zentralen, harten Thema der Politik wird. Welche Akzente will der Kreis hier ganz konkret in 2007 setzen? In Zusammenarbeit mit den Kommunen streben wir möglichst viele altersübergreifende Kindergartengruppen, Hortplätze und Kita-Plätze für Zweijährige an. Wir stecken 150 000 Euro in die vorschulische Sprachförderung an mindestens 20 Kindergärten. Wir wollen mehr Tagesmütter und Kräfte für die Kinderbetreuungsagentur qualifizieren. Weiterbeteiligen wir uns finanziell an der Sozialarbeit und Ganztagsbetreuung der Schulzentren. Nicht zuletzt: Unsere Leitstelle für die Lokalen Bündnisse für Familien wird die Vernetzung dieser Projekte entschlossen vorantreiben. Herr Schöttelndreier, zum Abschluss: Welche besondere Erwartung hegen Sie im Blick auf das Jahr 2007? Dass ich für die skizzierten Ziele Unterstützung finde. Mit Blick auf andere Regionen, dass die Städte und Gemeinden mit dem Landkreis in bewährter Weise den Schulterschluss üben und das Schaumburger Land im Wettbewerb positionieren.

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