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CDU-Innenminister Uwe Schünemann erklärt in Gelldorf, was in Niedersachsen alles eine klare Kante hat

"In fünf Jahren blickt Bayern auf Niedersachsen"

Obernkirchen. Die Wirklichkeit auf dem platten Lande holt den hohen Gast in der Fragestunde ein. Warum er ein dreiseitiges Formular ausfüllen und bei zwei Behörden eine Erlaubnis einholen müsse, wenn er ein Parteiplakat neben einer Straße aufstellen möchte, will ein CDU-Ortsvereinsvorsitzender wissen.

veröffentlicht am 17.12.2007 um 00:00 Uhr

Hier stehe ich, ich will nicht anders: Innenminister Uwe Schünem

Autor:

Frank Westermann

Dumm gelaufen, ein bisschen jedenfalls. Schließlich hatte Uwe Schünemann am Anfang seines Referates gerade die Verschlankung der Bürokratie gelobt, die CDU/FDP dem Lande Niedersachsen zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit verordnet hatten. Rund 50 Prozent aller Vorschriften und Erlässe habe man gestrichen, bilanzierte der Innenminister:Während die SPD das Land als Wohlfahrtsstaat sehe, betrachte die CDU ihn als Wirtschaftsstaat: "Das bringt uns weiter." Schünemann erweist sich vor rund 40 Zuhörern im "Gelldorfer Krug" als guter, wenn auch nicht überragender Redner. Dreimal verzeichnet das Protokoll Zwischenapplaus, aber die nach hörbarem Zuspruch verlangenden Pointen sind lange vorher am Horizont zu sichten: Die EU und die Türkei, die Asylanten und das Gesetz, Videoüberwachung im Kampf gegen den Terrorismus - Schünemann bekennt sich zu klaren Standpunkten, mögen ihn doch diepolitischen Gegner dafür auch als Hardliner anprangern. Einmal gibt er sogar den Münte und spricht von der klaren Kante. Die Botschaft kommt schnell an und auch deutlich rüber: Hier stehe ich, ich will nicht anders. Anfangs schwimmt Schünemann noch im Merkel-Fahrwasser des Hannoverschen Bundesparteitages, warnt eindringlich vor der rot-rot-grünen Gefahr durch ein Bündnis von SPD, Grüne und Linken, erklärt die CDU zur einzig wahren Partei der bürgerlichen Mitte und beklagt ein Abdriften der SPD nach links: "Das sehen wir in allen Bereichen." Knackige Wahlkampfsprüche hat Schünemann als alter Politik-Hase auch dabei. Ein paar Beispiele? Bitte sehr: "Ich will bei der Polizeipräsenz nicht Letzter sein. Ich will Erster sein." Und: "Lassen Sie uns noch fünf Jahre regieren, dann wird Bayern auf Niedersachsen blicken." Oder: "Föderalismus hat sich nicht überlebt. Wir wollen uns mit anderen messen." Auch schön: "Die öffentliche Ordnung ist ein schützenswertes Gut." Und nicht ganz unerwartet: "Wir müssen bei der Asyl- und Ausländerpolitik sagen, was geht und was nicht geht. Man muss auch mal verlangen, dass ein Gerichtsurteil anerkannt wird." Unmissverständlich ist Schünemann auch bei der Integration: "Wer die deutsche Sprache nicht sprechen will, hat keinen Anspruch auf volle soziale Leistungen." Punkt für Punkt arbeitet Schünemann in gut einer Stunde die niedersächsische Mehrheitspolitik ab: Die Verschlankung der Bürokratie, das andere Staatsverständnis der SPD, die Polizeireform, die mehr Sicherheit und bessere Aufklärungsquoten bringt, die sparsame Haushaltsführung, die dazu führen soll, dass 2010 keine Nettoverschuldung mehr erfolgen soll, die durch islamische Extremisten bedrohte innere Sicherheit, die 450 000 ausländischen Mitbürger im Land, das Zuwanderungsgesetz und die Integration der Migranten und deren Kinder - der Innenminister fordert die Zuhörer auf, die Stimmung im Land in Stimmen umzusetzen. 44 Tage vor der Wahl sei die Lage durchaus gut: Die CDU werde mit der FDP die Regierungskoalition fortsetzen, alle Umfragen würden für den 27. Januar gute Zahlen prophezeien. Und ob man wirklich die Genehmigung von zwei Behörden zum Aufstellen eine CDU-Wahlplakates brauche, das werde er nachprüfen, versprach Schünemann. Obwohl, so richtig glauben mochte es der Innenminister nicht: "Eine einzige Behörde als Ansprechpartner, das war immer unser Ziel." Zum Schluss:: viel Applaus

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