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Fleischer verurteilt - trotz Ländergrenzen keine Chance für Sozialbetrug

In den Niederlanden gearbeitet - in Rinteln Arbeitslosengeld kassiert

Rinteln (wm). Die EU macht beides möglich, das Vergehen wie seine Aufklärung, nämlich dass ein Fleischer in den Niederlanden einer gut bezahlten Beschäftigung nachgeht und gleichzeitig in Rinteln Arbeitslosengeld bezieht - allerdings auch, dass er dabei erwischt wird.

veröffentlicht am 27.01.2007 um 00:00 Uhr

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In diesem Fall hätten die Behörden in Deutschland wie in den Niederlanden kooperativ zusammengearbeitet, freute sich Staatsanwalt Reinhard Meffert von der Staatsanwaltschaft Bückeburg, Spezialist für Wirtschaftsvergehen. Im November 2003 ist dem 47-jährigen Rintelner Fleischer Arbeitslosengeld bewilligt worden. Drei Monate später hat er dann in den Niederlanden in einem großen Unternehmen in der Nahrungsmittelindustrie einen Vollarbeitsplatz gefunden - ohne die Agentur für Arbeit davon zu verständigen. Mehr noch - und hier fängt für Meffert die kriminelle Energie an: Im Mai 2005 stellte der Fleischer einen erneuten Antrag auf Arbeitslosengeld II, selbstverständlich dabei seinen Vollzeitjob im Nachbarland verschweigend, und kassierte bis zum Juni 2006. Während das Gehalt des Fleischers in den Niederlanden auf ein dortiges Konto gezahlt wurde, buchte die Agentur für Arbeit ihre Zahlungen von insgesamt rund 42 400 Euro auf das Konto des Fleischers in Rinteln. Aufgeflogen ist das lukrative Doppelleben durch einen Tipp. Es schaltete sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Hannover ein, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Bei einer Hausdurchsuchung, so Meffert, habe man genügend belastendes Material, unter anderem Kontoauszüge gefunden, um den Mann zweifelsfrei zu überführen. Der Rintelner wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs nicht nur zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, sondern zusätzlich zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Dass er das zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengeld zurückzahlen muss, versteht sich von selbst. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Staatsanwalt Reinhard Meffert kann mögliche Nachahmer nur warnen: Die EU gewähre zwar Freizügigkeit bei der Jobsuche, aber habe eben auch für Ermittler inzwischen durchlässige Grenzen. Weil solche Fälle von Schwarzarbeit inzwischen keineswegs mehr eine Ausnahme sind, hat das Landeskriminalamt eine eigene "Meldestelle" für Informanten eingerichtet, das "Business keeper monitoring System", ursprünglich gedacht für Korruptionsfälle, bei denen Insider bei einer offenen Anzeige ihren Ruf, Arbeitsplatz und damit letztlich ihre Existenz gefährden würden. Bei der Mehrzahl der Fälle, in denen Arbeitslosengeld-Bezieher "vergessen" die Agentur für Arbeit zu informieren, wenn sie wieder eine Arbeit gefunden haben, gehe es allerdings nicht um so hohe Beträge wie im Falle des Fleischers. Meist, so Meffert, stehen dann ein bis zwei Monatszahlungen zur Verhandlung an. Häufigkomme es auch vor, dass geringfügig Beschäftigte versäumen, wenn sie mehr als 15 Stunden arbeiten, das der Agentur für Arbeit mitzuteilen. Durch die "hohe Kontrolldichte" und den Datenaustausch dürften ALG-Sünder allerdings nicht darauf hoffen, ungeschoren davonzukommen.

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