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Mieterverein: Verbandsgeschäftsführer referiert über Dauerbrenner des Mietrechts

ImmerÄrger mit Reparaturen, Feuchtigkeit und Modernisierung

Bückeburg (bus). "Feuchtigkeit, Modernisierung, Schönheitsreparaturen - Dauerbrenner des Mietrechts" hatte Randolph Fries seinen Vortrag betitelt, mit dem er den Besuchern der Hauptversammlung des Mietervereins Bückeburg und Umgebung in der Gaststätte "Fenkner" Einblicke in aktuelle Entwicklungen ermöglichte. Fries trat im Herbst des zurückliegenden Jahres die Nachfolge von Manfred Jonas als Landesverbandsgeschäftsführer Niedersachsen-Bremen an. Die Thematik rufe stets aufs Neue Streitereien zwischen den Mietparteien hervor, stellte der Referent heraus.

veröffentlicht am 24.11.2006 um 00:00 Uhr

Peter Schinski und Hannelore Sauermann wurden einstimmig in ihre

Fries: Vermieter und Mieter weisen sich bei Feuchtigkeitsschäden häufig gegenseitig die Schuld zu. Mieter wollen Wertminderungen durchsetzen, Vermieter argumentieren oft damit, dass der Mieter selbst schuld sei. Erfahrene Sachverständige gehen bei diesen Schäden davon aus, dass jeweils etwa 25 Prozent auf Baumängel wie auf fehlerhaftes Nutzverhalten zurückzuführen sind. Bei rund der Hälfte aller Fälle spielen beide Ursachen eine Rolle. Der Mieter muss sowohl seiner Anzeigepflicht (den Mangel umgehend melden) als auch seiner Obhutspflicht (ordnungsgemäß heizen und lüften) genügen. Dem Vermieter kommt die Aufklärungspflicht zu - er kennt die Bausubstanz und kann am besten beurteilen, mit welchen konkreten Maßnahmen der drohenden Feuchtigkeit begegnet werden kann. Im Rahmen der Modernisierung hat der Gesetzgeber dem Vermieter Ankündigungspflichten und dem Mieter eine Duldungspflicht auferlegt. Bei der Durchführung der Duldungspflicht kommt es zu einer umfassenden Interessenabwägung, die die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung berücksichtigt. Elf Prozent der entstandenen Kosten können jährlich umgelegt werden. Während der Modernisierung steht dem Mieter das Recht der Mietminderung zu, welche sehr erheblich sein kann, im Einzelnen aber mit fachlichem Rat begleitet werden muss. Im Feld der Schönheitsreparaturen steht, weil grundsätzliche gesetzliche Regelungen bislang nicht vorliegen, weitgehend das Vertragsrecht im Vordergrund. Nach der Gesetzeslage hat der Vermieter für diese Reparaturen aufzukommen. Die Rechtswirklichkeit sieht jedoch anders aus: In den Mietverträgen wird die Schönheitsreparaturpflicht regelmäßig auf die Mieter verlagert. Was teilweise übermäßig ausgenutzt worden ist. Relativ häufig finden sich in Mietverträgen Formularklauseln, nach denen der Mieter außer den laufenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses auch eine Anfangs- oder Endrenovierung vornehmen muss. Dies führt im Endergebnis zu einer doppelten Verpflichtung und geht damit zu weit. Wegen der Fülle der Renovierungsklauseln kann nur empfohlen werden, die Rechtsberatung des Mietervereins aufzusuchen.

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