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JobCenter fühlt Bedarfsgemeinschaften verstärkt auf den Zahn / Bereits 40 Strafanzeigen

Im Zweifelsfall kommt jetzt der Kontrolleur

Landkreis (jl). Wer dem Schaumburger JobCenter vorgaukeln will, dass er mit seinem Lebenspartner zwar unter einem Dach, aber nicht in einer Gemeinschaft lebt, hat neuerdings ziemlich schlechte Karten. Seit einigen Monaten verfügt die Einrichtung mit den Standbeinen Stadthagen und Rinteln über einen Betreuungs- und Ermittlungsdienst, der den Kunden des Hauses schon mal zu Hause "auf den Zahn fühlt". Die Arbeit der zurzeit zwei und demnächst drei Ermittler hat bis jetzt etwa 40 Strafanzeigen wegen Leistungsmissbrauchsnach sich gezogen.

veröffentlicht am 13.11.2006 um 00:00 Uhr

Rund 7200 so genannte Bedarfsgemeinschaften betreut das JobCenter nach Angaben von Astrid Schönberg, Leiterin der Widerspruchs- und Unterhaltsabteilung. Nur in Ausnahmefällen seien bislang im Hause Zweifel aufgetaucht, wenn Kunden glaubhaft machen wollten, dass diese mit ihren Partnern nicht in eheähnlichen Gemeinschaften leben würden. In der Vergangenheit habe das JobCenter in Fällenkeine Handhabe gehabt, wenn starke begründete Zweifel an solchen Angaben bestanden, "wenn einer für den anderen nicht mit seinem Einkommen einstehen will". Zwei Fälle hat das JobCenter zur Anklage beim Sozialgericht Hannover gebracht. Die Verfahren sind bis zum Landessozialgericht Celle gegangen, und seitdem kann das JobCenter Sanktionen ergreifen, wenn "nach außen der Anschein erweckt wird, die Zwei leben zusammen wie Eheleute", erklärte Schönberg. "Eskommt nicht mehr auf Behauptungen an", ergänzte sie. "Es ist nicht mehr so leicht, uns ein X für ein U vorzumachen", bewertete Geschäftsführer Michael Stemme die neue rechtliche Situation. Für dessen Stellvertreter Bernd Dittmer bedeuten die beiden Urteile auch: "Es ist nicht einzusehen, dass Verheiratete schlechter gestellt werden als Unverheiratete." Und im Übrigen spart das JobCenter Geld für nicht gerechtfertigte Leistungen wie zum Beispiel die zweite Miete bei Leuten, die behaupten, sie würden "nur" eine Wohngemeinschaft bilden. Um dem Leistungsmissbrauch genauer auf den Grund zu gehen, gibt es seit einigen Monaten den Beratungs- und Ermittlungsdienst. Man habe sich entschlossen, dafür Mitarbeiter einzustellen, weil sich etliche Fälle angesammelt hätten, bei denen Fallmanager im Haus Zweifel an Angaben von Kunden gehabt hätten, aber ein Nachprüfen mit dem vorhandenen Personal nicht möglich gewesen sei, erläuterte Stemme gegenüber unserer Zeitung. Die Ermittler klingeln jetzt bei den Kunden, wenn Zweifel bei eheähnlichen Verhältnissen bestehen, wenn Fragen zu Anträgen für so genannten Einmalbedarf wie Einrichtungsgegenstände vorliegen, "wenn die Post mehrfach zurückkommt", wie es Dittmer formulierte und bei der Frage: "Gibt es die angegebene Wohnung überhaupt?" Die wohl putzigste Erfahrung die einer der Kontrolleure dabei gemacht hat, war die "Sache mit dem Stuhl". Dabei geht es um ein Pärchen, das zuerst zusammen gelebt hatte, sich dann getrennt hatte und schließlich wieder unter einem Dach, angeblich als Wohngemeinschaft, wohnte. Als der männliche Part dem Mann vom JobCenter klar machen wollte, das sein Wohnraum das Arbeitszimmer der Wohnung sei und er mal "auf dem Stuhl" undgelegentlich auf der Couch im Wohnzimmer schlafe, "war die Sache klar", schmunzelte Stemme.

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