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Schaumburger Kreistag verabschiedet einmütig den Etat 2008 / Ilsemann: Thema Investitionen auf der Verliererseite

Im Spagat zwischen Sparen und Zukunftssicherung

Landkreis (ssr). Einmütig hat der Kreistag gestern den Kreisetat '08 verabschiedet. Dabei gab es fünf Enthaltungen aus den Reihen der CDU. Der Haushalt verzeichnet bei einem Gesamtvolumen von 230 Millionen Euro ein Defizit von rund 5,5 Millionen Euro. In der einstündigen Debatte ging es vor allem darum, ob der Landkreis noch stärker sparen sollte. Die Meinungsunterschiede darüber waren allerdings nur sehr gering.

veröffentlicht am 27.02.2008 um 00:00 Uhr

Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) verwies auf einen seit Jahren eingeschlagenen "Konsolidierungskurs mit Augenmaß", den es fortzusetzen gelte. Dabei müsse eine Zerschlagung bewährter Einrichtungen verhindert werden. Konsolidieren könne man angemessener durch kostensparende Kooperationen oder Dämpfung der Personalkosten. Gleichzeitig müssten aber Impulse in den Bereichen Schule sowie Familien gesetzt werden. Für Schulerweiterungen und -sanierungen seien im Etat '08 rund 6,5 Millionen Euro verankert. Insgesamt seien 22,1 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann rechnete vor, Schaumburg gehöre zu der Hälfte niedersächsischer Landkreise mit defizitärem Etat. Daher müssten die Konsolidierungsanstrengungen fortgesetzt werden. Allerdings sei "eisernes Sparen alleine auch keine echte Strategie", sagte er. Denn wer nicht rechtzeitig in den Erhalt von Gebäuden oder in Energiesparmaßnahmen investiere, riskiere noch höhere Folgeausgaben. Zudem gehe es um Zukunftssicherung: In diesem Sinne stecke der Kreis beispielsweise 1,5 Millionen Euro in eine Ausbildungsstätte für Fluggeräteelektroniker. Aufgrund der Finanzenge sei das Thema Investitionen in der Gesamtschau aber eindeutig"auf der Verliererseite". Eigentlich müsste mehr zur Förderung der Wirtschaftsstruktur ausgegeben werden - es gehe aber nicht, so Ilsemann. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach nannte das Spannungsverhältnis von "Haushaltskonsolidierung und Zukunftsfähigkeit". Er setzte in seiner Rede aber den klaren Akzent auf das Konsolidieren. Das Jahr 2008 bezeichnete er für den Landkreis als "ein Schlüsseljahr". Wie alle anderen Redner auch nannte er das mit sechs Millionen Euro pro Jahr defizitäre Klinikum Schaumburg, für das rasch eine wirtschaftliche Lösung gefunden werden müsse. Zudem sei "das eine oder andere Relikt aus unserer Historie nach der Gebietsreform" in den Blick zu nehmen, fügte er mit Blick auf die kreiseigenen Hallenbäder in Bad Nenndorf und Rinteln hinzu. Edeltraut Müller (Grüne/WIR) bedauerte zwar, dass "wir investiv nicht wirklich Akzente setzen können", dies sei aber wegen der Finanzknappheit ohne Alternative. Sie schlug vor, dem Kreis durch die Produktion regenerativer Energie eigene Einnahmequellen zu erschließen. Zu verstärkten Sparbemühungen rief Siegbert Held (WGS) auf: "Wir müssen die Konsolidierungsgeschwindigkeit in den von uns beeinflussbaren Bereichen erhöhen." Allerdings lehnte er die Schießung von Einrichtungen rundheraus ab: "Volkshochschule und Musikschule sind Einrichtungen, die wir uns leisten wollen." Zudem sei für die kommenden Jahre die Erhöhung der von den Kommunen an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage ins Auge zu fassen. Am Ende stimmten 50 Schaumburger Kreistagsmitglieder für den Etat 2008, fünf CDU-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ihnen sei der Konsolidierungskurs zu langsam, hatten sie im Vorfeld moniert.



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