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Bürgerliste plädiert für weiteren Personalabbau / Alle Fraktionen und die OB reagieren verärgert

Im Finanzauschuss fliegen wieder die Fetzen

Hameln (CK). Hans Wilhelm Güsgen lief puterrot an. Er sei jetzt 18 Jahre Mitglied im Finanzausschuss, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, als dieses Gremium am Mittwoch über den Nachtragshaushalt beriet. „Aber mit solchen wie Ihnen musste ich noch nie zusammenarbeiten.“ Wen der Liberale damit meinte, waren Fritz Rieger und Albrecht Garbe von der Bürgerliste. Beide waren während der Diskussion vor allem Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hart angegangen.

veröffentlicht am 28.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2009 um 10:26 Uhr

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Lippmann hatte zuvor versucht, den Politikern den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Nicht nur die vor einem Jahr eingeführte, Doppik genannte Buchhaltung macht nach ihren Worten Nachbesserungen durch einen Nachtrag nötig. Vielmehr sei es die Finanzkrise, die schon bedrohliche Schatten vorauswerfe. So breche die Einkommenssteuer weg, in diesem Jahr um 1,6, im kommenden vermutlich um vier Millionen Euro, so dass sich das städtische Defizit möglicherweise auf 20 Millionen im kommenden Jahr belaufen werde.

Die von der Koalition in Berlin beschlossenen Entlastungen bringen den Kommunen nach Lippmanns Einschätzung aber noch weitere Nachteile, und auch der kommunale Finanzausgleich sinkt. „Wir haben schon ein anstrengendes Sparkonzept hinter uns, und die unendliche Sparliste tut uns allen weh, zumal sie unpopulär ist. Aber ich sehe sonst keine andere Möglichkeit, unseren Haushalt an der Kommunalaufsicht vorbeizubringen“, so die Oberbürgermeisterin. Die Aufsichtsbehörde hatte Hameln bekanntlich die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verordnet.

Eigentlich, so entgegnete Garbe für die Bürgerliste, habe diese ja dem Entwurf zustimmen wollen. Allein: In den kommenden drei Jahren sollten nach ihren Vorstellungen pauschal fünf Prozent bei den Personalkosten eingespart werden. Und damit biss sie bei allen anderen auf Granit.

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„Sagen Sie uns doch mal, welche Aufgaben dann im Rathaus nicht mehr wahrgenommen werden sollen“, forderte etwa Sabine Prenzlow (SPD). Unterstützung bekam die diplomierte Verwaltungswirtin und Gewerkschafterin dabei vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudio Griese. „Wie soll denn das Rathaus der Zukunft aussehen? Wie sollen bei weiteren Personaleinsparungen denn noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden?“, wollte er von Garbe und Rieger wissen. Griese erinnerte sie auch an die Fürsorgepflicht des Rates als Arbeitgeber, nannte den Umgang der Bürgerliste „unredlich“ und bekam anschließend Applaus von allen anderen, als er den möglicherweise Betroffenen vorab „viel Erfolg beim Arbeitsgericht“ wünschte.

Von Unredlichkeit im Zusammenhang mit den Forderungen der Bürgerliste sprach auch die Oberbürgermeisterin. „Ich fordere Sie auf, zu sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen, zumal die Bürger immer mehr von uns fordern – mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit, mehr Ordnung“, sagte eine sichtlich verärgerte Rathaus-Chefin. Und sie machte darauf aufmerksam, dass die Bürgerliste gerade zwölf neuen Stellen für die Nachmittagsbetreuung an Schulen zugestimmt hatte, eine Maßnahme, die von allen für richtig gehalten worden sei. Fazit: „Was Sie sagen, ist Unsinn!“

„Das war ja wirklich eine weinerliche Rede“, mokierte sich BL-Vorsitzender Fritz Rieger daraufhin. Und bekam prompt sein Fett weg von Christa Bruns (SPD): „Es ärgert mich schon lange, wie abschätzig Sie über die Arbeit der Verwaltung reden. Aber die Mitarbeiter im Rathaus sind keine Leibeigenen“, so die Sozialdemokratin. Angesichts der Forderung nach weiterem Personalabbau sprach sie von „diffusen Anträgen“ und „Sprechblasen“. Kurzum: „Ich bin es leid!“

Die zwei von der Bürgerliste, die zudem behaupten, Vorlagen immer erst später als die übrigen Fraktionen zu bekommen, focht indessen so viel Schelte nicht an; sie hielten ihren Antrag aufrecht und wollen jetzt laut Garbe von der OB Folgendes: Stellenpläne, Stellenbesetzungspläne und besetzte Stellen, geordnet nach Fachbereichen und Abteilungen. Garbe im Nachgang zur Sitzung: „Unternehmerisches Handeln erfordert unternehmerisches Denken. Und da bin ich der Oberbürgermeisterin gerne behilflich.“

Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen sowie der CDU wurden schließlich der Nachtrag 2009 und das Haushaltssicherungskonzept als Beschlussempfehlung an den Rat weitergeleitet, wobei es allerdings kleinere Änderungen gab. So wollte die CDU etwa ursprünglich noch keine Verpflichtungsermächtigungen für die Anschaffung eines neuen Kanalspülwagens und eines Hubsteigers für 300 000 Euro, ließ aber Beratungsbedarf erkennen, als Stadtdirektor Eckhard Koss darauf hinwies, dass der alte Spülwagen bereits 16 Jahre auf dem Buckel hat, der Steiger sogar 22.

Eine weitere Verpflichtungsermächtigung von 316 000 Euro für die Erschließung des Baugebiets „Auf dem Berge“ in Haverbeck scheiterte an den Stimmen der Mehrheitsgruppe, obwohl Thorsten Sander (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass es sich hierbei lediglich um die Vollendung eines bereits begonnenen Baugebiets handele, für das es Interessenten gebe und das für die Entwicklung des Ortes, gerade auch im Hinblick auf den Schulstandort, wichtig sei. „Wir haben gesagt, dass Baugebiete nur noch von privaten Investoren erschlossen werden sollen, etwa von der Sparkasse. Aber damit haben wir in Haverbeck keinen Erfolg gehabt“, begründete Güsgen die Ablehnung. Auf Antrag der Gruppe sollen stattdessen in den Nachtrag 2009 und in Folgehaushalte fünf mal 20 000 Euro (insgesamt 100 000) für die Mitfinanzierung der Umbaukosten zur Erweiterung der Berufsakademie Weserbergland aufgenommen werden. Das letzte Wort hat jetzt der Rat.



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