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PC-Gebühr für Home-Office rechtswidrig / Geschäftsführer: "GEZ hat in den letzten Monaten zu Unrecht abkassiert"

IHK Lippe: "Hunderte von Kleinunternehmern entlastet"

Lippe (rd). Für Computer, die zu Hause auch für den Beruf genutzt werden, dürfen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren kassiert werden, wenn bereits andere Rundfunkempfangsgeräte angemeldet sind. Entsprechende Bescheide der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

veröffentlicht am 23.07.2008 um 00:00 Uhr

Für die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) ist das ein bahnbrechendes Urteil. "Damit dürften viele Hundert Kleinunternehmer in Lippe entlastet werden, die teilweise ihr Büro in den eigenen vier Wänden betreiben", freut sich IHK-Geschäftsführer Andreas Henkel. Bei der IHKlanden seit Einführung der PC-Gebühr immer wieder Anrufe von Gewerbetreibenden, die von der GEZ für häusliche Computer zur Kasse gebeten werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Einzelunternehmer, der sein Büro zu Hause hat, seinen beruflich genutzten PC mit dem Hinweis bei der GEZ angemeldet, dieser sei nicht gebührenpflichtig. Seine Begründung: er habe als Privatmann bereits gebührenpflichtige Geräte bei der GEZ angemeldet. Der PC falle somit unter die Zweitgerätebefreiung. Die GEZ schickte trotzdem einen Gebührenbescheid plus Säumniszuschlag. Der Widerspruch des Unternehmers wurde von der GEZ zurückgewiesen. Also klagte er gegen den zuständigen NDR - mit Erfolg. In seiner Begründung verweist das Gericht auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Darin heißt es, für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn [...] andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden." Der Hinweis bezieht sich nach Ansicht des Gerichts ausdrücklich auf alle Geräte - entgegen der Auslegung des NDR, nach der die Klausel nur für nicht ausschließlich privat eingesetzte PCs gelte. Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat die Zulassung zur Berufung beim OVG Lüneburg beantragen. Damit hat erstmalig ein Gericht eine Grundsatzentscheidung zur PC-Gebühr getroffen, die sehr viele Kleingewerbetreibende betrifft. Sie schafft aber auch Klarheit für Mitarbeiter von Unternehmen, die von zu Hause aus arbeiten. "In diesen Fällen hat die GEZ in den letzten 18 Monaten offenbar zu Unrecht abkassiert", kommentiert Andreas Henkel die bisherige Gebührenpraxis. Er rät Betroffenen in vergleichbaren Fällen, in jedem Fall Widerspruch bei der GEZ einzulegen. Die IHK hatte die gesamte PC-Gebühr, die seit Anfang 2007 erhobenwird, von Anfang an kritisiert. Die Gebühr hatte eine bundesweite Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung ausgelöst.



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