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SPD Schaumburg kritisiert geplante Fünfzügigkeit für Gesamtschulen

IGS-Diskussion: "Gängelband für kommunale Schulträger"

Landkreis (ssr). Mit Unverständnis hat der Vorstand der Schaumburger SPD auf die erneute Forderung nach einer Mindestfünfzügigkeit von Gesamtschulen reagiert, wie sie der CDU-Landesvorsitzende David McAllister im Interview mit unserer Zeitung erhoben hatte.

veröffentlicht am 23.06.2008 um 00:00 Uhr

Was man zunächst für einen Treppenwitz im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hätte halten können, stelle sich nunmehr als offenbar ernst gemeintes "Gängelband für kommunale Schulträger mit IGS-Absichten" heraus, so moniert der Schaumburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Karsten Becker. Beckers Kritik: Entgegen jeder pädagogischen Empfehlung soll die Organisation von Gesamtschulen offenbar auf mindestens fünf Züge festgeschrieben werden. Damit müsste in Schaumburg an allen drei bislang vorgesehenen IGS-Standorten neu gebaut werden. Das Paradoxe: Es würde für viel Geld zusätzlicher Schulraum geschaffen - und damit würden an anderer Stelle Leerstände erzeugt. Für Schaumburg bedeutet das eigentlich unnötige Mehrkosten in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro. Becker dazu: "Diese Gesetzesvorschrift trägt den Charakter einer Strafsteuer für Landkreise, die Gesamtschulen einrichten wollen." Bei der SPD hat man die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben, dass sich am endgültigen Gesetz noch etwas ändern lässt, denn "wir stehen mit unserer Kritik nicht allein da", so Becker: Auch die kommunalenSpitzenverbände hätten die geplante Regelung massiv kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, die umstrittene Vorgabe einer Mindestfünfzügigkeit fallen zu lassen. Schließlich ist die Regelung auch juristisch umstritten. Die Vorgabe einer Fünfzügigkeit, die es im Übrigen nur für Gesamtschulen gäbe, widerspricht nach Auffassung von Verfassungsjuristen den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung.



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