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Kirchen wollen Dorfgemeinschaftshaus kostenlos für Internationales Café nutzen / Politiker zweifeln

Idee würde Einnahmen kosten

Lindhorst. Ein Antrag der Samtgemeinde Lindhorst hat eine lebhafte Diskussion im Finanzausschuss der Gemeinde Lindhorst entfacht. Die Samtgemeinde hat für die Kirchen beantragt, das Dorfgemeinschaftshaus Hof Gümmer kostenlos für die Durchführung eines Internationalen Cafés nutzen zu dürfen. Das Gremium hat den Antrag zurückgewiesen – verbunden mit der Aufforderung, konkretere Informationen zur Veranstaltung zu erhalten. Der Antrag sei „schwammig“, kommentierte zum Beispiel Gemeindedirektor Jens Schwedhelm.

veröffentlicht am 02.03.2016 um 17:41 Uhr
aktualisiert am 02.03.2016 um 22:08 Uhr

Im Antrag heißt es: Um die Integration von Flüchtlingen zu fördern, werden die Kirchen in der Samtgemeinde Lindhorst ab April ein monatliches Treffen für Bürger und Flüchtlinge initiieren. Diese Idee sei bei einem Netzwerk-Treffen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe entstanden. Dabei sei an den Samtgemeindechef die Bitte herangetragen worden, die kostenlose Nutzung des Hauses abzufragen. Die Räume der Kirchengemeinde sind für das Café offenbar zu klein.

Der Tenor im Ausschuss: Es gebe eine eindeutige Satzung und Nutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus. Der Finanzausschuss habe zudem beschlossen, das Haus wirtschaftlich betreiben zu wollen. Darum sei es schwierig, plötzlich Ausnahmen zu machen. Auch, wenn sich alle einig waren, dass es wichtig sei, die Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Einnahmen, die die Gemeinde dadurch verlieren würde, liegen bei 3000 bis 4000 Euro.

Stefanie Sonnekalb-Unruh (Grüne) sagte: „Grundsätzlich ist das eine gute Idee.“ Aber wenn man jetzt eine Personengruppe bevorzuge, „das würde zu Unmut führen“, glaubt sie. „Wir können es nicht. Sonst würden wir anderen auf die Füße treten.“

Der Ausschussvorsitzende Burkhard Pieper (CDU) positionierte sich klar: „Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dort schwarze Zahlen zu schreiben.“ Also könne man jetzt keine Ausnahmen machen.

Manfred Völker stellte als beratendes Mitglied die Frage, warum der Antrag überhaupt auf der Tagesordnung stehe. Der Ausschuss habe doch klare Linien für die Nutzung des Gemeinschaftshauses aufgestellt. Da sei es jetzt nicht die Aufgabe der Finanzgruppe, über einen solchen Antrag zu diskutieren. Der Antrag sei zudem nicht klar genug formuliert. Völker fehlen konkrete Zahlen, wann und wie oft eine Nutzung stattfinden soll.

Horst Schimmelpfennig (SPD) gab an, die Entscheidung, das Dorfgemeinschaftshaus wirtschaftlich führen zu wollen, ohnehin fraglich zu finden. Das Haus solle doch für die Bürger da sein. Und für andere Angebote wie den Kindergarten gebe die Kommune schließlich auch jede Menge Geld aus. Er machte den Vorschlag, die Räume für das Internationale Café kostenlos bereitzustellen, Reinigung und Servicepersonal aber in Rechnung zu stellen. Oder man könnte auf jegliche Zahlungen der Veranstalter verzichten, und die Gemeinde Lindhorst zahle die Gebühren aus einer Art Flüchtlings-Fond, der dafür im Haushalt eingestellt werden müsste.

Sonnekalb-Unruh hält dies für keine Lösung: Das wäre nur eine Umschichtung des Geldes. Außerdem würde die Kommune damit weiter eine Ausnahme machen, das wäre nicht gerecht. Die Politikerin erinnerte noch einmal an einen Vorschlag, den sie vor einiger Zeit gemacht hatte: Die Politiker verzichten auf ihre Sitzungsgelder und geben das Geld am Jahresende an Vereine oder Gruppen, die es gerade brauchen.

Aus diesem Topf hätte man zum Beispiel das Internationale Café unterstützen können. Aber ihr Antrag sei ja „belächelt worden“.kil



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