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Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann zu wachsender Kriminalitätsangst und Sicherheitsmaßnahmen

„Ich fühle mich sicher – ohne Einschränkung“

Hameln(ube). Raubüberfälle auf offener Straße häufen sich, die Kriminalitätsfurcht nimmt zu. Ist Hameln noch sicher? Mit Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sprach Ulrich Behmann über ein Thema, das alle Bürger angeht und bewegt.

veröffentlicht am 02.11.2009 um 10:27 Uhr
aktualisiert am 03.11.2009 um 10:39 Uhr

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Frau Lippmann, wenn Sie abends durch Hameln gehen, fühlen Sie sich dann immer sicher?

„Ja, ich fühle mich sicher – ohne Einschränkung. Und es geht dabei ja nicht nur um mich; ich denke, dass sich alle Bürger in Hameln sicher fühlen können.“

Schauen wir uns einmal das Bahnhofsviertel an: Im ersten Halbjahr 2009 wurden dort 14 Körperverletzungen registriert. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres sind dort mindestes 16 Körperverletzungen und zwei Raubüberfälle geschehen. Im Jahr 2007 passierten dort 20 Gewalttaten. Da wollen Sie uns allen Ernstes glauben machen, dass Sie sich dort sicher fühlen?

„Grundsätzlich ist jede Straftat, die dort geschieht, natürlich eine Tat zu viel. Dennoch: Die nackten Zahlen haben nur eine geringe Aussagekraft. Die Analyse der von Ihnen angesprochenen Taten durch die Polizei zeigt, dass ein großer Teil der Straftaten im Zusammenhang mit einer Disco und dem Bahnhof als Knotenpunkt des öffentlichen Personenverkehrs steht. Bei den Delikten im Zusammenhang mit der Disco hat zudem im überwiegenden Teil Alkohol als sogenannter Gewaltkatalysator eine Rolle gespielt. Die Polizei hat aus diesem Grund ihre Präsenz zu bestimmten Zeiten, beispielsweise vor und nach Schulbeginn und am Wochenende, erhöht. Im Bahnhofsbereich müssen die Hamelner daher keine Angst haben. Und auch ich fühle mich dort sicher und meide diesen Bereich nicht.“

Im Mai 2008 hat der FDP-Stadtverband angeregt, nach dem Vorbild der Stadtwache im Hochzeitshaus eine kleine Bahnhofswache einzurichten. Was denken Sie über diesen Vorschlag?

„Eine Bahnhofswache hätte aus meiner Sicht nur symbolische Bedeutung. Damit würden wir letztlich aber nur wenig bewirken. Es ist auch keine Rund-um-die-Uhr-Präsenz nötig, denn die Tatzeiten der von Ihnen angesprochenen Delikte liegen fast ausschließlich in den Nachtstunden. Diese Zeit deckt die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch den Einsatz- und Streifendienst ab. Die Beamten haben keinen weiten Weg, denn die Polizeiwache liegt quasi direkt nebenan in der Lohstraße. Für die Sicherheit sorgen auch die Bundespolizei, die im Bahnhofsbereich tätig ist, und die Stadtwerke, die für das Bahnhofsgebäude einen Sicherheitsdienst beauftragt haben.“

Die Polizei kann sich nicht um alles kümmern. Die Städte haben eigene Ordnungsabteilungen. Die Gefahrenabwehrverordnung ist zwar von 1997 und die darin angedrohte Geldbuße wird noch in D-Mark angegeben, dennoch: Es gibt viele Regeln und klare Verbote, die von der Ordnungsabteilung der Stadt Hameln durchgesetzt werden können. Warum passiert das nicht im ausreichenden Maße?

„Aufgabe der Ordnungsabteilung ist es nicht, Straftaten zu bearbeiten. Das ist und bleibt gesetzliche Aufgabe der Polizei. Aufgabe der Stadt ist es vielmehr, Maßnahmen der Gefahrenabwehr durchzuführen und im Bereich von Ordnungswidrigkeiten tätig zu werden. In der Tat gibt es da eine Reihe von Regeln, und zwar nicht nur nach der Gefahrenabwehrverordnung, sondern nach einer Vielzahl von Rechtsvorschriften, die von den Bürgern zu beachten sind. Und genau darum kümmert sich unser Außendienst sehr intensiv. Ich erwähne als Beispiele waffenrechtliche Überprüfungen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, Sondernutzungen, Gaststättenkontrollen, Kontrolle von Straßenreinigung und Winterdienst.“

Zu hohe Personalkosten und eine nicht vorhandene Ausrüstung können doch nicht Argumente dafür sein, dass die Stadt nicht selbst für Ordnung und Sicherheit sorgt. Meinen Sie nicht, der städtische Ordnungsdienst sollte mehr gegen Angst machende Pöbeleien von Betrunkenen, Schmierern und Rowdys vorgehen?

„Die Stadt beschäftigt insgesamt fünf Vollzugsbeamte, und die gehen selbstverständlich auch auf pöbelnde Betrunkene zu und ermahnen sie zur Ruhe oder erteilen an Ort und Stelle Platzverweise. Bei Bedarf nehmen sie dabei die Amtshilfe der Polizei in Anspruch. Schmierer, Rowdys und Krawallmacher an Ort und Stelle zu erwischen, ist natürlich nicht einfach. Dieser Personenkreis wartet nicht ab, bis ein Vollzugsbeamter oder Polizist in der Nähe ist.“

Der eine oder andere traut sich nicht mehr, in der Dunkelheit spazieren zu gehen, weil er fürchtet, angepöbelt, grundlos geschlagen oder ausgeraubt zu werden?

„Untersuchungen zeigen aber auch, dass eine reißerische Berichterstattung in den Medien Unsicherheit unter den Bürgern schürt, was dann zu angstbesetzten Räumen führt. Wenn wir die Kriminalitätsdichte vergleichen, eine Zahl, die die Kriminalitätsbelastung im Verhältnis zur Einwohnerzahl bewertet, so gehören wir in Hameln zu den sichersten Regionen in Niedersachsen.“

Aber wir haben in diesem Jahr allein im Stadtgebiet von Hameln bereits 14 Raubstraftaten gehabt. Ist das nicht mehr als genug?

„Die Zahlen der Gewaltdelikte sind rückgängig, und die Aufklärungsquote der Polizei ist sehr gut. Bei Raubdelikten liegt die Aufklärungsquote bei rund 70 Prozent. Das ist hervorragend.“

In anderen deutschen Städten gibt es uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Diese städtischen Vollzugsbeamten sollen die Polizei unterstützen – zum Beispiel bei ruhestörendem Lärm, bei Pöbeleien oder aggressivem Betteln eingreifen. Wäre das auch ein Modell für Hameln?

„Andere Bundesländer haben andere Gefahrenabwehrgesetze als Niedersachsen. Die dortigen Vollzugsbeamten der Kommunen sind mit zum Teil erheblich umfangreicheren Kompetenzen ausgestattet. Daher lassen sich die im Fernsehen laufenden Reality-Shows über den Vollzugsdienst zum Beispiel in Frankfurt oder in Berlin nicht mit der Situation in Niedersachsen vergleichen.“

Es gab einmal eine Zeit, da haben Geschäftsleute einen privaten Sicherheitsdienst bezahlt. Später wurde im Hochzeitshaus eine Polizeiwache eingerichtet, gingen Polizisten mit Ordnungsamtsmitarbeitern gemeinsam Streife, wurden Präsenzstreifen bei der Polizei eingeführt. Gibt es die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei noch?

„Ja, diese Sicherheitspartnerschaft besteht noch, und auch die Stadtwache ist weiterhin besetzt. Präsenz im öffentlichen Raum zu unterschiedlichen Zeiten ist ein probates Mittel, um Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem erhöhen wir damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Allerdings werden diese Streifen, vom Bürger dann unbemerkt, auch in ziviler Kleidung durchgeführt. Aufgrund der guten Erfahrungen, die wir gemacht haben, werde ich der Polizei vorschlagen, die gemeinsamen Streifengänge noch zu intensivieren und gegebenenfalls auch auf den Bahnhofsbereich auszudehnen.“

In jüngster Vergangenheit gingen in einigen Städten Bürger offiziell auf Streife. Wäre es da nicht angeraten, dem offenbar gestiegenen Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen?

„Bürgerstreifen haben keine weitreichenden Kompetenzen und Befugnisse. Sie üben lediglich sogenannte ,Jedermann-Rechte’ aus. Das bedeutet, dass sie wie jeder Mitbürger berechtigt sind, Täter festzunehmen, die auf frischer Tat ertappt werden. Sie ersetzen aber in keinem Fall professionelle, gut ausgebildete Polizeibeamte und den städtischen Vollzugsdienst.“

In acht Städten und Kommunen lief das Projekt „Freiwilliger Streifen- und Ordnungsdienst“ testweise für zwei Jahre. Im April zog Innenminister Uwe Schünemann Bilanz. „Ziel ist“, so der Minister, „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Das Projekt hat sich bewährt.“ Wären Bürgerstreifen auch etwas für Hameln?

„Die Aufgaben der Bürgerstreifen in den nur acht Kommunen in Niedersachsen beschränken sich auf die Erfassung niederschwelliger Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel falsch fahrende Radfahrer, Wegwerfen von Abfall, Falschparker). Sie beziehen sich ausdrücklich nicht auf die Vermeidung von Straftaten. Ich kann daher nicht erkennen, wie Bürgerstreifen das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen sollen. Die Vermeidung und Verfolgung von Straftaten ist ausschließliche Aufgabe der Polizei, und sie ist hier in den besten Händen. Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass wir in Hameln eine sehr gute Polizei haben. Sie ist hervorragend aufgestellt, wie die Aufklärungsquoten der Kriminalitätsstatistik im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen zeigen.“

Ist Hameln noch sicher? Ulrich Behmann sprach mit Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann über die Ängste der Bürger und mögliche Sicherheitsmaßnahmen. Foto: Wal

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