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Gemeinderat beschließt Änderung der Hundesteuersatzung

Hundehaltung in Hespe teurer

Hespe (mw). Der Rat der Gemeinde Hespe hat sich mit der Hundesteuersatzung befasst. Gegen einigen Widerstand ist beschlossen worden, die derzeit geltenden Steuersätze anzuheben.

veröffentlicht am 14.12.2007 um 00:00 Uhr

36 Euro Hundesteuer muss der Hesper Enrico Gruß ab Januar für se

Hespe will laut Bürgermeister Werner Vehling (SPD) die alte Hundesatzung ändern, weil die darin enthaltenen Sondertarife für so genannte Kampfhunde nicht durchsetzbar seien. Der Städte- und Gemeindebund empfehle eine Neufassung, mit anderen Formulierungen für gefährliche Hunde, wenn diese steuerlich sanktioniert werden sollen. Zukünftig soll ein erhöhter Steuersatz immer dann gelten, wenn die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall festgestellt worden ist. Auch in der neu gefassten Satzung sind jedoch einige Hunderassen wie etwa Bullterrier als "Gefährliche Hunde" aufgeführt. "Reformbedürftig" sind nach Information der Gemeinde Hespe zudem die übrigen Hebesätze für Hunde, die bislang "extrem niedrig" gewesen seien. Bei der Ratsfrau Daniela Scheibe stieß die geplante Satzungsänderung auf wenig Gegenliebe. Sie könne "nicht nachvollziehen", dass "wir bei einer Mehreinnahme von 147 000 Euro die Hundesteuer erhöhen", stellte die SPD-Politikerin mit Blick auf die zuvor erörterte positive Entwicklung der Steuereinnahmen im Hesper Haushalt fest. Hierzu habe sie "keinen inhaltlich logischen Grund gehört", ergänzte sie. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer wolle sie auch eine Gegenleistung (wie etwa das Aufstellen von Hundekotbehältern) geboten bekommen. In den vergangenen zehn Jahre habe man es "versäumt", die Steuer anzupassen, entgegnete Vehling. Zudem halte er einheitliche Steuersätze innerhalb der Samtgemeinde für sinnvoll. Herbert Presser (SPD) wies darauf hin, dass die Mehreinnahmen im Bereich der Straßenreinigung eingesetzt werden könnten. Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen - alle aus der SPD-Fraktion - stimmte der Gemeinderat für die Änderung der Hundesteuersatzung zum 1. Januar 2008. Die neuen Steuersätze: 36 Euro für den ersten Hund, 72 Euro für den zweiten und 80 Euro für jeden weiteren Hund beziehungsweise 150 Euro für einen gefährlichen Hund, 300 Euro für den zweiten gefährlichen Hund und 450 Euro für jeden weiteren gefährlichen Hund.



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