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Holz-Vorschlag "Populismus"

Landkreis (ssr). Gescheitert ist die Abgeordnete Marion Holz (Wählergemeinschaft Linksbündnis) im Kreistag mit ihrem Antrag, "Hartz IV"-Empfängern eine Weihnachts- Sonderzahlung in Höhe von 50 Euro aus der Kreiskasse zu zahlen. Es sei ein Gebot der Nächstenliebe, an Weihnachten Personen zu unterstützen, die trotz eigener Anstrengungen "nicht die Möglichkeit haben, sich am bedeutendsten Fest des Jahres zu beteiligen", begründete Holz.

veröffentlicht am 20.12.2007 um 00:00 Uhr

Die Verwaltung rechnete vor, die Umsetzung würde 770 000 Euro kosten. Derartige Mittel stünden im defizitären Kreisetat nicht zur Verfügung, als außerplanmäßige Ausgabe wäre der Vorgang sogar unrechtens. Die "Hartz IV"-Sätze seien "ausschließliche Sache des Bundes", argumentierte Karsten Becker (SPD) gegen den Vorstoß. Bei allem Verständnis, so Becker weiter, sei offenkundig, dass der Landkreis eine solche Zahlung nicht leisten dürfe: "Daher ist der Vorschlag nicht seriös, sondern Populismus." Das Abstimmungsergebnis: 1:52 Stimmen bei drei WGS-Enthaltungen.

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