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SPD-Fraktion will schnellstmöglich Konzept

Hohe Verunsicherung bei JVA-Angestellten

Bückeburg (rc). Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat Justizminister Bernd Busemann aufgefordert, möglichst schnell ein Gesamtkonzept für die angestrebte Reform des Strafvollzugs vorzuleg en. Nach einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Bückeburg, die spätestens bis 2012 in eine Jugendarrestanstalt umgewandelt wird (wir berichteten), sagten die SPD-Abgeordneten Heiner Bartling und Marc Brunotte, dass bei den Angestellten der JVA eine "hohe Verunsicherung" bestehe. Keiner wisse, wie das Gesamtkonzept aussehe und wo welche Arbeitsplätze angesiedelt werden sollen.

veröffentlicht am 01.12.2008 um 00:00 Uhr

Sie hätten den Eindruck gewonnen, dass in Bückeburg ein sehr engagiertes Team an der Arbeit sei, das sich vorbildlich um die Inhaftierten und ihre Resozialisierung kümmerten. Es gebe ein "wegweisendes, tolles Übergangsmanagement", das nicht nur die Verbüßung der Strafe sehe, sondern auch, dass dieInhaftierten nach ihrer Entlassung wieder zu einem vollwertigen Teil der Gesellschaft werden können. Dazu trage bei, dass die JVA in Bückeburg und im Landkreis sehr gut vernetzt sei. Derzeit ist die JVA Bückeburg eine Abteilung der Jugendvollzugsanstalt Hameln und mit Straftätern belegt, die kurze Haftstrafen bis zu zwei Jahren zu verbüßen haben. 77 Plätze hat die JVA Bückeburg und ist eine der kleinsten Knäste Niedersachsens. Nach der Umwandlung soll Bückeburg zu einer von sechs bis siebenzentralen Jugendarrestanstalten in Niedersachsen werden. Auch an der Zentralität übten die beiden Abgeordneten Kritik. Gerade bei den jugendlichen Straftätern gehe es um eine wohnort-, aber auch zeitnahe Verbüßung des Arrestes. Aber: Es sei zu begrüßen, dass die Anstalt in Bückeburg und damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben würden." Nach der Besichtigung forderte die SPD-Fraktion das Justizministerium zu einer möglichsten schnellen Sanierung der maroden Bückeburger Anstalt auf. Die Heizung werde noch mit Kohle betrieben, Fenster und Fassaden seien nicht wärmegedämmt. Mit Blick auf die Gesamtsituation in Niedersachsen sagten sie, dass die 270 Millionen Euro, die die Landesregierung für den Neubau der Haftanstalt in Bremervörde "zusammengekratzt" habe, besser in die Sanierung und Renovierung der bestehenden Haftanstalten hätte stecken sollen. Derzeit gebe es 7700 Haftplätze in Niedersachsen, von denen derzeit nur 6600 belegt seien. Angesichts des demografischen Wandels sei mit einem weiteren Rückgang der Straftäter zu rechnen. Um Jugendliche davor zu bewahren, überhaupt straffällig zu werden, sollte die Landesregierung zudem die Kommunen mit Mitteln ausstatten, damit diese präventive Jugendarbeit anbieten können: "Aufstockung ist das falsche Signal."



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