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Von Blomberg und Neuhäuser sehen sich bestätigt / Gutachter: Mauer entlang der Hartler Straße

Hohe juristische Hürde für Steinangerbebauung

Rinteln (wm). Dietrich von Blomberg, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Steinangers, wie Ratsherr Gert Armin Neuhäuser (WGS) gehen nach der Vorlage des Hochwassergutachtens des Ingenieurbüros "Stadt, Land, Fluss" davon aus, dass eine Bebauung des Steinangers nicht zur realisieren sein wird. Das Gutachten ist am Wochenende allen Ratsherren zugestellt worden.

veröffentlicht am 11.06.2007 um 00:00 Uhr

Bestärkt fühlen sich Neuhäuser wie Blomberg vor allem durch das Niedersächsische Umweltministerium. Die Stadtverwaltung hatte bereits im Mai das Ministerium von sich aus eingeschaltet, als sich abzeichnete, dass das Hochwassergutachten nicht so günstig für ein Bauvorhaben ausfallen würde, wie erhofft. Neuhäuser hatte bereits vor Monaten bei Beginn der Diskussion um eine Steinangerbebauung darauf aufmerksam gemacht, dass es nach neuester Rechtsprechung - geändert 2004 nach den schweren Hochwassern in Sachsen - keinen Unterschied mehr zwischen rechtlichen und tatsächlichen Überschwemmungsgebieten gibt und der Steinanger nun einmal tatsächliches Überschwemmungsgebiet sei. Mithin, so Neuhäuser damals, werde die Verwaltung ein Problem haben, denn eine Bebauung des Steinangers lasse sich nicht durch "überwiegende Gründe des Allgemeinwohls" rechtfertigen - und nur dann könne man eine Bebauung in einem Überschwemmungsgebiet durchsetzen. Straßen oder Brücken seien beispielsweise Bauvorhaben, die sich mit einem Allgemeinwohl begründen ließen, die Erschließung eines neuen Wohnbaugebietes dagegen sicher nicht. Martin Elsner vom Niedersächsischen Umweltministerium bestätigte diese Rechtsauffassung Ende letzter Woche in einem Schreiben an die Stadtverwaltung. In seinem Hochwassergutachten führt das Ingenieurbüro "Stadt, Land, Fluss" unter anderem aus, dass bei einer Bebauung des Steinangers ein Wall oder eine etwa ein Meter hohe Mauer entlang der Hartler Straße gebaut werden müsste, um das neue Baugebiet zu schützen. Dann hätte auch die Graf-Otto-Straße einen Vorteil: Ein mögliches Hochwasser würde dort um gut 20 Zentimeter niedriger ausfallen als sonst. Schlechtere Karten haben dagegen die Anwohner am anderen Weserufer. In der Dankerser Straße, rechneten die Gutachter hoch, würden die Hochwassermarken um zwei Zentimeter steigen. Neuhäuser sieht jetzt vor allem Dieter Horn, SPD-Ratsherr und Ortsbürgermeister von Engern, in der Pflicht. Der hatte nämlich bisher bei jeder Diskussion unmissverständlich klargemacht, den Weseranrainern sei kein Zentimeter Hochwasser mehr zuzumuten. Für Dietrich von Blomberg und für Gert Armin Neuhäuser ist mit dem Schreiben des Umweltministeriums eine Steinangerbebauung "faktisch erledigt". Das Prozessrisiko sei für Investoren nach den Aussagen aus Hannover wie auch den Feststellungen der Gutachter nicht mehr kalkulierbar. Konsequenterweise schrieb Neuhäuser deshalb noch am Sonntag einen Brief an den Bürgermeister, mit dem Antrag, der Rat möge in der nächsten Ratssitzung dem Bürgerentscheid gegen einen Verkauf des Steinangers beitreten und im Gegenzug Planungen für eine zeitgerechte und umfassende Modernisierung der Sportstätten am Steinanger vorlegen.



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