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Wegen Betrugs hinter Gitter

Hohe Haftstrafe für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Washington (dpa) - Ein US-Gericht hat den früheren Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu 47 Monaten Haft verurteilt. Das berichteten US-Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend.

veröffentlicht am 08.03.2019 um 11:23 Uhr
aktualisiert am 08.03.2019 um 15:15 Uhr

Paul Manafort, früherer Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, wurde zu 47 Monaten Haft verurteilt. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

Der Richter in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage, die 19 bis 24 Jahre Gefängnis verlangt hatte. Die Entscheidung sorgte für Überraschung und auch Kritik.

Der 69-Jährige war in dem Prozess bereits im vergangenen August von Geschworenen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Dieser Prozess hatte nicht direkt etwas mit der Russland-Affäre um Trump zu tun, war aber im Zuge der Ermittlungen ans Licht gekommen.

In einem weiteren Verfahren gegen Manafort in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden. Dabei werden Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyarbeit für ukrainische Politiker Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Manafort hatte sich im September zur Zusammenarbeit mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt. Bei Muellers Untersuchungen geht es unter anderem darum, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat und ob Trump die Justiz behindert hat.

Nach Überzeugung des Gerichts in Washington hat Manafort Muellers Team allerdings bei dessen Ermittlungen belogen und damit gegen eine Vereinbarung für Strafminderung verstoßen. Auch in diesem Verfahren droht Manafort eine Haftstrafe. Der 69-Jährige sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft. Der Sender Fox News berichtete, Manafort sei im Rollstuhl ins Gericht in Alexandria gebracht worden. Er trug grüne Sträflingskleidung.

Manafort sagte bei der Anhörung zur Verkündung des Strafmaßes am Donnerstag nach Angaben des Senders CNN, er fühle sich «gedemütigt». Beim Prozess in Virginia war das Bild eines verschwenderischen, exzessiven Lebensstils Manaforts gezeichnet worden. Für Schlagzeilen sorgte Manaforts Jacke aus Straußenleder, die 15 000 Dollar (13 400 Euro) wert sein soll. Er besaß demnach auch eine Jacke aus Pythonleder im Wert von 18 500 Dollar.

Die Vergehen Manaforts seien «sehr ernst», sagte Richter T. S. Ellis III. laut «New York Times». Der Forderung der Anklage nach einer deutlich längeren Haftstrafe zu folgen, wäre aber eine übermäßig harte Bestrafung. Einen «Skandal» nannte dagegen der NBC-Kommentator Glenn Kirschner den Richterspruch. «Als ehemaliger Staatsanwalt schäme ich mich», sagte Kirschner.

CNN kommentierte: «Einfach gesagt, das Urteil von Richter Ellis ist Unrecht. Es versäumt, Manafort für eine Reihe von vorsätzlichen Straftaten über viele Jahre hinweg angemessen zu bestrafen», erklärte der Sender. «Es sendet der Öffentlichkeit schreckliche Botschaften über unser Strafrechtssystem.» Zwar sei die Forderung der Anklage nicht bindend. Manafort habe sich laut Mueller aber wiederholt und vorsätzlich strafbar gemacht. Das Strafmaß entspreche jedoch eher dem eines kleineren, erstmaligen Drogenstraftäters.

Kritiker sahen ein Missverhältnis zwischen Haftstrafen für Wirtschaftskriminalität wie im Falle Manaforts und für Straßenkriminalität. So schrieb die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York auf Twitter: «In unserem derzeit kaputten System ist "Gerechtigkeit" nicht blind. Sie ist gekauft.»

Senatorin Amy Klobuchar, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, schrieb: «Verbrechen, die in einem Bürogebäude begangen werden, sollten genauso ernst genommen werden wie Verbrechen, die an einer Straßenecke begangen werden.»

Der Sender Fox News dagegen zitierte den Republikaner Mike Huckabee, wonach die Haftstrafe für Manafort daran erinnere, dass die Russland-Affäre nie mehr als eine «Fantasie der Demokraten und der Mainstream-Medien» gewesen sei.

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war.

Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte. Der Präsident hat mehrfach kritisiert, Manafort werde ungerecht behandelt. Trump selber weist vehement zurück, dass es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland gab. Er nennt Muellers Ermittlungen eine «Hexenjagd».

Manafort galt als eine der Schlüsselfiguren bei Muellers Ermittlungen - ebenso wie Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, der sich vom Präsidenten abgewandt hat. Cohen verklagt die Trump-Organisation inzwischen auf Zahlung von rund 1,9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am Donnerstag bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es sich dabei um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste.

Cohens Anwälte werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. Sie argumentieren, die Trump-Organisation habe im Juli 2017 vereinbart, die Kosten für Cohens Anwälte bei den diversen Untersuchungen zu übernehmen. Cohen (52) hat vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.



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