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Rahlfs fordert "Druck von der Basis"

Höhere Maut: Insolvenzen bei Speditionen?

Landkreis (mw). "Tansportgewerbe im Knebel der Zeit" ist das Thema einer Veranstaltung gewesen, zu der die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU-Kreisverbände Schaumburg, Minden-Lübbecke und Nienburg eingeladen hatte. In den Räumen der Lindhorster Spedition Rother GmbH haben Unternehmer und Politiker über die Auswirkungen einer zum Jahresanfang 2009 vom Bundesrat genehmigten Erhöhung der Lkw-Mautgebühren diskutiert.

veröffentlicht am 18.11.2008 um 00:00 Uhr

Medienberichten zufolge habe der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, die Entscheidung des Bundesrates als einen "Bärendienst" für die deutsche Wirtschaft und die Mauterhöhung selbst als ein "Anti-Konjunkturprogramm im Transportgewerbe" bezeichnet, informierte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler. "Dem ist nichts hinzuzufügen", stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Niedersachsen-CDU klar. Nach der neuen Regelung steige die durchschnittliche Mautgebühr von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer, erläuterte Thümler. Für viele Speditionen sei die finanzielle Belastung jedoch weitaus größer, da die Autobahngebühren stärker nach Schadstoffklassen gestaffelt werden. Dies betreffe vor allem jene Unternehmen, die ältere Fahrzeuge im Fuhrpark haben. Derartige Anreize zum Erwerb emissionsarmer Fahrzeuge hielt der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU zwar grundsätzlich für richtig, den Zeitpunkt bewertete er indes als unpassend, da viele Speditionen bereits mit steigenden Energiekosten zu kämpfen hätten. Da die Mauterhöhung beschlossene Sache sei, müsse man nun zumindest sicherstellen, dass das Geld für den Ausbau der Straßen verwendet werden. Aber wie solle man als Spediteur in die Zukunft investieren, wenn der alte Fuhrpark aufgrund teurerer Schadstoffklassen dermaßen an Wert verliert und nicht mehr verkauft werden könne, warf einer der Teilnehmer ein. Angesichts der Mehrkosten durch die Mauterhöhung sah der Lindhorster Spediteur Manfred Rother eine "hohe Zahl von Insolvenzen" auf die Branche zukommen. Das Transportgewerbe habe als "Hauptschlagader unserer Wirtschaft" eine besondere Bedeutung, meinte Christopher Wuttke, der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Schaumburg/Nienburg. Außerdem sei der Mittelstand, zu dem auch die Speditionen zählen, "der Motor in Deutschland". Um diesen am Laufen zu halten, müssten die Unternehmen auch zukünftig bei Bedarf "kreditfinanziert" werden. "Sie haben lange Lastwagen", rief Gunter Rahlfs, stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung vom CDU-Kreisverband Nienburg, zwar nicht zum "Generalstreik", wohl aber zum Protest auf. "Politiker nehmen einen nur zur Kenntnis, wenn man handelt." Wenn berufsständische Vereinigungen nicht funktionieren, "muss von der Basis Druck kommen".



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