„Hilft Europa nicht, Grenzen schließen!“

Landkreis/Rinteln. Eine schärfere Gangart in der Flüchtlingskrise fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann: „Ich habe den Brandbrief von 50 CDU-Abgeordneten an Angela Merkel mit unterschrieben.“ Erstmals stellt er sich damit gegen die Regierungschefin und Parteivorsitzende. Seine Forderung ist: „Die europäischen Partnerländer müssen bei der Bewältigung der Krise helfen, bisher sind aber nicht mal 500 Flüchtlinge umverteilt worden. Ich hoffe, dass noch ein Ruck durch Europa geht, sonst muss es einen Plan B geben. Können die Außengrenzen nicht gesichert werden, müssen wir die Binnengrenzen schließen, das wäre das Ende des Schengen-Abkommens.“

Vor rund 35 Teilnehmern einer Versammlung der Seniorenunion Rinteln zog Beermann richtig vom Leder. „Wenn ein Mann seine Frau zwingt, Burka zu tragen, dann kann ich nicht erkennen, dass er sich integrieren will. Da kann man auch mal Finanzleistungen kürzen. In Holland gibt es keine Finanzleistungen, aber bei uns und dazu sogar noch Gesundheitsfürsorge, da ist doch klar, warum kaum jemand nach Holland will.“

Nach den sexuellen Übergriffen gegen Frauen in Köln steht für Beermann fest: „Wir müssen mit Marokko, Tunesien und Algerien ein Abkommen schließen, das diese zu sicheren Herkunftsstaaten macht. Mit dem Koalitionspartner SPD müssen wir über die Einrichtung von Transitzonen reden, dort sind Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Westbalkan bis zur Abschiebung besser aufgehoben. Und wir brauchen eine konsequente Abschiebepraxis der Bundesländer, und nicht wie in Schleswig-Holstein zum Beispiel ein Winterabschiebeverbot. In Niedersachsen wurde bis vor Kurzem noch dreimal vorab angekündigt, dass jemand abgeschoben wird. Ist doch klar, dass der dann seine Familie woanders hin bringt und sich vom Arzt krank schreiben lässt.“

Beermann forderte, bei den übrigen Flüchtlingen schon jetzt mit Integrationsmaßnahmen zu beginnen. „Die Erstaufnahmestellen der Länder könnte man zu Integrationszentren entwickeln.“

Rechnet man die 50 Unterschreiber des Brandbriefs und weitere 50 Unterstützer zusammen, so stellt sich inzwischen rund ein Drittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Alle forderten nun von ihr eine Lösung, so Beermann: „Wir müssen auch die anderen Länder in die Pflicht nehmen, sich solidarisch zu zeigen und nicht nur die Hand aufzuhalten und Zuschüsse aus Brüssel zu nehmen. Ich hätte Frau Merkel auch persönlich ansprechen können, aber wann hätte ich dann wohl einen Termin bekommen?“

Beermann freute sich, dass der Flüchtlingszustrom von über 10 000 auf etwa 2500 pro Tag geschrumpft ist, dies liege aber nur am Winter. „Wenn Plan B kommt, dann werden wir auch Bilder sehen, die man sich heute gar nicht vorstellen kann – vor allem mit Kindern“, warnte Beermann. „Der jüngste unbegleitete Flüchtling, der im Moment in Deutschland lebt, ist sieben Jahre alt. Es geht hier also nicht nur um junge Männer und Familien, wenn wir die Grenzen schließen und Flüchtlinge zurückweisen.“

„Wir müssen die Fluchtursachen beenden, und deshalb sind wir gerade dabei, Pakte mit dem Teufel zu schließen, mit Regierenden, die keine europäischen Werte vertreten“, meinte Beermann in Bezug auf die Türkei und legte noch nach: „Aber auch ohne Assad und Putin wird uns keine Lösung gelingen.“

Beermann rief dazu auf, bei der Kommunalwahl die Bürgermeinung ernst zu nehmen. „Weshalb nehmen die USA keine Flüchtlinge auf?“, wollte eine Besucherin wissen. „Der Bush hat die Probleme doch angezettelt, und der Obama hat sogar schon den Friedensnobelpreis bekommen.“ Beermann erwiderte: „Nach Amerika mit dem Flugzeug, das ist den Flüchtlingen zu teuer. Und die Schlepperkreise haben dafür noch kein Geschäftsmodell entwickelt. Doch was macht Saudi-Arabien? Zu denen müssten wir unsere Partnerschaft auch mal überdenken. Es wäre schön, wenn wir von so großen Nationen jetzt Hilfe bekämen.“

Ein anderer Rentner war von Beermanns Haltung begeistert: „Meine Stimme kriegen Sie, aber die Frau Merkel nie wieder!“ „Pfui“, rief ein anderer.

Kommt mit seinem Anti-Merkel-Kurs bei der Seniorenunion Rinteln gut an: MdB Maik Beermann (l.) mit dem SU-Vorsitzenden Dieter Edler.dil