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SPD gegen CDU-Idee: Stadt kann Steinanger nicht selber vermarkten

"Hier winkt nicht das große Geld"

Rinteln (wm). Die SPD-Fraktion, die am Donnerstagabend getagt hat, reagiert ziemlich verständnislos auf den Vorschlag der CDU, die Stadt solle den Steinanger selber vermarkten. Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Foerstner, der als stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzung teilgenommen hat: Die Vorstellung, eine Verwaltung könne so eine große Fläche in den heutigen Zeiten selbst vermarkten, sei unrealistisch. "Wir können uns hier nicht 15 Jahre lang eine Baustelle leisten." Eine Verwaltung sei nun mal keine Immobilienverkaufsabteilung. "Die Profis mit den notwendigen Kontakten sitzen bei den heimischen Geldinstituten."

veröffentlicht am 13.01.2007 um 00:00 Uhr

Zweiter Punkt, so Foerstner: Keine Vermarktung durch Investoren würde bedeuten, die Stadt müsse die Umsiedlung der Vereine wie die Erschließungsmaßnahmen für das neue Baugebiet vorfinanzieren, Millionenbeträge, die den Haushalt für das nächste Jahrzehnt belasten würden - bei ungewissem Ausgang. Im Grunde, so Foerstner, entstehe der Eindruck, die CDU verfalle beim Steinanger auf die gleiche Hinhalte- und Verzögerungstaktik wie bei der Fußgängerzone. Völlig unerträglich sei der Vergleich der heimischen Geldinstitute mit "Heuschrecken in Nadelstreifen". Die Vorstellung, bei der Vermarktung des Steinangers sei das große Geld zu verdienen, habe nichts mit der Marktrealität zu tun. Wie risikoreich das Geschäft in Wirklichkeit sei, zeige schon die Tatsache, "dass die Immobiliengesellschaften der örtlichen Kreditinstitute zum ersten Mal eine gemeinsame Projektentwicklung angeboten haben". Die SPD-Fraktion, betont Fraktionschef Klaus Wißmann, teilt auch nicht die Befürchtungen der CDU, der Rat könne keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung des Steinangers nehmen, wenn das Gelände von Sparkasse und Volksbank übernommen worden ist. Wie mit der Verwaltung abgesprochen - und das müsse eigentlich auch den meisten CDU-Fraktionsmitgliedern klar sein - sei zunächst vorgesehen, aus den vorliegenden Machbarkeitsstudien ein städtebauliches Konzept zu entwickeln. Das werde mit den Bürgern, den zuständigen politischen Gremien und mit den Investoren abgestimmt. Wißmann: "Die indiesem Konzept festgelegten Vorgaben fließen in das Bauleitplanverfahren ein." Am Ende werde ein rechtskräftiger Bebauungsplan stehen, in dem alle Einzelheiten wie die Höhe der Bauwerke, das Verhältnis zwischen überbaubarer und Freifläche sowie die Lage von Straßen, Parkplätzen und Grünanlagen festgelegt seien. Danach würden ein städtebaulicher Vertrag und ein Erschließungsvertrag mit den Investoren geschlossen. Im städtebaulichen Vertrag könne man Gebäudetypologie wie Nutzungsmöglichkeiten regeln, im Erschließungsvertrag infrastrukturelle Maßnahmen festschreiben, beispielsweise auch, dass hier ein Blockheizkraftwerk gebaut werden soll. Wißmann: "All' diese Instrument sichern, dass das mit den Bürgern und dem Rat abgestimmte Konzept auch umgesetzt wird." Lösen könnte man in diesem Rahmen auch alle anderen anstehenden Fragen. Beispielsweise, wo Ersatzparkplätze in unmittelbarer Nähe geschaffenwerden.

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