Rinteln (crs).
Der politische Wille ist auf allen Seiten der gleiche, jetzt streiten sich die Parteien um die geistige Urheberschaft: "Mit Erstaunen" nimmt die CDU/FDP dieÄußerungen der Grünen Ursula Helmhold zur Gebührenfreiheit in Kindergärten zur Kenntnis. "Es entsteht der Eindruck, dass der Landtagswahlkampf allmählich beginnt und zu polemischen Äußerungen führt, die an der Sache vorbeigehen", schreibt die sozialpolitische Sprecherin Dagmar König in einer Pressenotiz.
Die Erweiterung der Gebührenfreiheit in Rintelns Kindergärten auf ein zweites Kindergartenjahr wurde von der CDU/FDP bereits Anfang März beantragt, ist aber bislang noch nicht im Sozialausschuss beschlossen. Nach der neuen Gesetzeslage wird die Niedersächsische Landesregierung ab August 2007 die Finanzierung des dritten Kindergartenjahres übernehmen - und die CDU/FDP wartet nun auf die Realisierung ihres Antrags auf ein weiteres gebührenfreies Kindergartenjahr in Rinteln.
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