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Schünemann will bei Landkreisfusionen notfalls „intensiv moderieren“

Herr Minister, ist Holzminden alleine überlebensfähig?

Weserbergland. Die Bevölkerungszahl im Weserbergland sinkt, den Kommunen fällt es immer schwerer, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kooperationen von Kreisverwaltungen oder gar Fusionen von Landkreisen gelten als Lösung mancher Probleme. Wird es bald den „Landkreis Weserbergland“ geben? Wir sprachen hierüber mit Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU).

veröffentlicht am 09.01.2013 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 30.01.2014 um 11:00 Uhr

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Autor:

Frank Wernerund Marc Fisser
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Herr Schünemann, in Niedersachsen gibt es 37 Landkreise und eine Region – wie viele Landkreise werden es in zehn Jahren sein?

Die Landesregierung wird keine Vorgaben machen, dass es zum Beispiel 20 Landkreise sein sollen. Wir setzen auf freiwillige Zusammenschlüsse. Es gibt da positive Ansätze, gerade in den Bereichen Wolfsburg und Helmstedt und auch in Südniedersachsen. Deshalb gehen wir davon aus, dass es in Zukunft weniger Landkreise geben wird, aber ich möchte mich auf keine konkrete Zahl festlegen.

Wenn man auf demografische Krisengebiete wie das Weserbergland schaut: Sind Kreisfusionen dort zwingend?

Es geht nicht nur um die Einwohnerzahl, sondern auch um die Qualität der Verwaltung. Das ist besonders auch für die Wirtschaft wichtig: Wie schnell kann etwa über Bebauungspläne entschieden werden? Wie kann in Umweltbelangen schnell und gerichtsfest entschieden werden? Wir haben durch ein Gutachten von Professor Hesse feststellen lassen, wo es Stabilisierungsbedarf gibt.

Sie sagen, Sie werden freiwillige Initiativen zu Kreisfusionen unterstützen. In Südniedersachsen wollen führende Kommunalpolitiker einen Großkreis aus Osterode, Göttingen und Northeim bilden. Aber die Unterstützung des Innenministers finden sie nicht.

Der Großkreis Südniedersachsen käme auf fast 500 000 Einwohner und wäre auch in der Fläche zu groß, um das kommunalpolitische Engagement noch ehrenamtlich leisten zu können. Wir haben so etwas in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Das ist nicht bürgernah, sondern bürgerfeindlich. Der Staatsgerichtshof macht da nicht mit. Das ist also ein Ausschlusskriterium. Einheiten zwischen 150 000 und 300 000 Ein-

wohnern werden

eine Größenordnung sein, an der man sich orientieren kann.

Was bedeutet das für das Weserbergland? Wäre für Sie eine Fusion der Kreise Holzminden, Hameln- Pyrmont und Schaumburg zum Landkreis Weserbergland denkbar – oder wäre das Gebilde zu groß?

Auch das ist schon eine Größenordnung, die schwierig ist. Im Moment sehe ich auf kommunaler Ebene auch nicht die Tendenz, dass das ernsthaft in Betracht kommt. Deshalb muss ich mich im Moment mit dieser Frage nicht beschäftigen.

Der Landkreis Holzminden, aus dem Sie stammen, hat bald nur noch 70 000 Einwohner. Ist Holzminden alleine überlebensfähig?

Der Landkreis kommt in eine sehr kritische Größenordnung. Durch Bund und Land ist Holzminden jährlich mit sechs Millionen Euro entlastet worden, trotzdem ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Bei der Qualität der Verwaltung, unter anderem bei der Wirtschaftsförderung, muss sich Holzminden im Vergleich zu anderen Landkreisen mächtig anstrengen.

Was halten Sie von den gegenwärtigen Kooperationsbemühungen zwischen Hameln-Pyrmont und Holzminden, also den gemeinsamen Amtsleitungen?

Ich habe große Zweifel, dass die auf den Weg gebrachte Struktur zu einer Qualitätssteigerung führen wird. Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist mächtig angeschlagen. Wenn man mit knapper Mehrheit Kreisrat und Dezernentin abwählt, anschließend aber keine wirklichen Alternativen anbieten kann, schwächt das den Landkreis. Ich habe den Eindruck, dass Landrätin Angela Schürzeberg mit ihren Maßnahmen die Übernahme durch einen Nachbarkreis vorbereitet. Das ist sicher keine gute Ausgangsposition für Verhandlungen.

Sollte sich Holzminden eher nach Hameln-Pyrmont orientieren oder doch wieder in Richtung Northeim?

Man muss einfach über intelligente Lösungen nachdenken. Das reicht von der Zusammenarbeit der Verwaltungen bis hin zur Fusion. Nach der Landtagswahl werden wir schauen, wo Stabilisierungsbedarf besteht, danach wird es eine intensive Moderationsphase geben. Die Kommunale Selbstverwaltung ist wichtig, deshalb hören wir uns zunächst an, was vor Ort vorgesehen ist.

Was heißt „intensive Moderation“?

Wenn ein Landkreis handlungsunfähig wird, wenn er so verschuldet ist, dass er für die Daseinsvorsorge nicht mehr aufkommen kann, wenn er keine Entwicklungsmöglichkeit mehr hat, dann ist die Landesregierung gefordert einzugreifen.

Und das heißt Zwangsfusion?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, nicht nur die Fusion. Es geht auch um strukturelle Maßnahmen, denn wir werden eine Region nicht nur durch Verwaltungsreformen nach vorne bringen können. Wir müssen feststellen, wo Wirtschaftswachstum möglich ist, wo Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden können. Dann ist die Landesregierung bereit, in der EU-Förderperiode 2014 bis 2019 massiv Gelder zur Verfügung zu stellen. Auch das gehört dazu, wenn man eine Region nicht abhängen will.

Ist es für Sie auch vorstellbar, dass Landkreise aufgeteilt werden?

In der bisherigen Diskussion war es sinnvoll, in den bestehenden Kreisgrenzen zu denken. Alles andere ist sehr kompliziert. Aber wenn es entsprechende Wünsche von der kommunalen Ebene gibt, hier übergreifende Lösungen zu finden, wird sich die Landesregierung nicht sperren.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht seinen Heimatlandkreis Holzminden in einer kritischen Lage. Foto: Dana

Wird es künftig einen Landkreis Weserbergland (grün) und ei-nen Großkreis Südniedersachsen (gelb) geben? Minister Schünemann

ist nicht dafür.



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