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Ortsratsmitglied: Nicht Verwaltung sondern Rat sollte Stadtentwicklung festlegen

Helmhold: "Die CDU verwechselt Umziehen mit Kinderkriegen"

Rinteln (wm). Gerhard Helmhold, Ortsratsmitglied der Grünen, hat sich vor der Sommerpause noch einmal zum Thema Baugebiete in Rinteln zu Wort gemeldet. Die Grünen, so Helmhold, begrüßten es sehr, dass jetzt auch die CDU ein Konzept zur Stadtentwicklung gefordert hat. Leider hätten Veit Rauch und Sebastian Westphal aber die Zuständigkeiten nicht erkannt. So würden beide CDU-Vorstandsmitglieder einen roten Faden vermissen, der ihnen sagt, wie sich die Stadtverwaltung in zehn oder zwanzig Jahren vorstellte.

veröffentlicht am 09.07.2008 um 00:00 Uhr

"Dies ist ein Witz", spottete Helmhold, "nicht Stadtverwaltung und Bürgermeister müssen der Politik sagen, wo es lang gehen soll - umgekehrt muss es sein." Es sei die ureigenste Aufgabe der gewählten Volksvertreter, im Dialog mit dem Bürger Ideen und Strategien zur gedeihlichen Entwicklung ihres Gemeinwesens zu entwickeln. Helmhold: "Also selbst die Fakten und Daten zur Kenntnis nehmen, zutreffend interpretieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen." Dass dies der CDU offenbar Schwierigkeiten bereite, zeige ein weiterer grundsätzlicher Irrtum. So habe Westphal in einem Presseartikel lediglich von einer Bevölkerungsabwanderung gesprochen, die es zu verhindern gelte. Helmhold: "Hier verwechselt er offenbar das Umziehen mit dem Kinderkriegen. Bevölkerungswanderung hat mit der Bevölkerungsüberalterung und dem damit auch für Rinteln prognostizierten Bevölkerungsrückgang von rund acht Prozent bis zum Jahre 2020 nichts zu tun." Und es gebe noch einen anderen Aspekt, nämlich den des Flächenverbrauches durch neue Baugebiete: So habe die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages bereits 1998 gefordert, die jährliche Neu-Inanspruchnahme von Flächen bis 2010 auf zehn Prozent des Niveaus der Jahre 1993 bis 1995 zu reduzieren. Langfristig sollte ein Nullwachstum erreicht werden. In der Praxis spielten aber wirtschaftlicheÜberlegungen die entscheidende Rolle. Dieser Trend zeige sich auch in Rinteln. Täglich würde bundesweit die Fläche von 175 Fußballfeldern für Siedlung und Verkehr in Anspruch genommen. Folgen seien unter anderem der Verlust von Landwirtschaftsfläche, die Versiegelung von Böden mit gravierenden Folgen für den Wasserhaushalt und die Zerschneidung von Naturräumen. Auch Eigentümer von Baulücken unterschätzten die künftige Entwicklung, so Helmhold: "Diese Grundstückseigentümer sollten bedenken, dass sich die Vermarktbarkeit in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung deutlich verschlechtern und mit einer Wertsteigerung nicht mehr zu rechnen seinwird." Allein mit den im städtischen Baulückenkataster nachgewiesenen rund 280 Baulücken könnten mögliche Neubauwünsche für viele Jahre vergleichsweise verträglich befriedigt werden.



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