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Abgeordnete Runkel und Helmhold an Auseinandersetzung beteiligt / Steuerzahler-Bund kritisiert Solarenergie-Trip

Heftiger Streit um geplante Reise nach Andalusien

Landkreis (ssr). Erneut gibt es Wirbel um eine Auslandsreise von Landtagsabgeordneten. Es geht um einen Fünftagetrip des 17-köpfigen Umwelt-Ausschusses zum Thema "Erneuerbare Energien" ins spanische Andalusien (Kosten: 32 000 Euro). Unter den direkt Beteiligten sind die Schaumburger Abgeordneten Joachim Runkel (CDU, Umweltausschuss) und Ursula Helmhold (Grüne, Ältestenrat).

veröffentlicht am 23.01.2007 um 00:00 Uhr

Für Aufruhr sorgt die für Mitte März geplante Reise vor allem, weil der Ältestenrat des Landtags die Exkursion dieser Tage bewilligt hat, obwohl der Umweltausschuss die Planungen bereits vor Monaten eingestellt hatte. Hintergrund für das damalige Fallenlassen der Pläne war der heftige Streit um die China-Reise des Landtags-Präsidiums im Herbst 2006 gewesen. "Verblüffend und unmöglich" findet der Vorsitzende des Umweltausschusses, Klaus-Peter Dehde (SPD), die spontane Entscheidung des Ältestenrates, eine rechtzeitige Planung der Reise sei nicht zu schaffen. Heftig kritisiert der Bund der Steuerzahler die Reise: die Nutzung von Solarenergie in Norddeutschland und Spanien sei überhaupt nicht vergleichbar. Joachim Runkel, der Mitglied im Umwelt-Ausschuss ist, bekundete gestern auf Anfrage, auch er sei "ein bisschenüberrascht" über den plötzlichen Schritt des Ältestenrates: "Ich hatte die Reise schon abgehakt und habe andere Termine gemacht." Er könne sich aber für eine solche Reise aussprechen, "wenn das Programm einen echten Erkenntniszugewinn verspricht, der Niedersachsen nutzt". Der erste Entwurf der Reiseplanung "lässt durchaus vermuten, dass dem so sein könnte". Runkel, ein ausgewiesener Energie-Experte, fügt ausdrücklich hinzu: "Allerdings muss da in der Ablaufplanung noch erheblich konkreter ,Butter bei die Fische'." Ursula Helmhold, Mitglied imÄltestenrat, begründete das jetzige Ja dieses Gremiums damit, "dass nun alle formalen Kriterien dafür erfüllt waren". Auch inhaltlich sei die Reise aus ihrer Sicht sinnvoll: "Wichtig wäre etwa das Ausloten von Handelsbeziehungen auf diesem Sektor, das geht nur vor Ort." Das Programm sei "sehr vollgepackt, das wäre keine Vergügungsreise." Allerdings: Wegen der "sehr seltsamen Reaktion des SPD-Ausschussvorsitzenden, der meint, die Planung nicht rechtzeitig hinzukriegen, werde ich im Ältestenrat nun freilich empfehlen, die Reise doch abzusagen", kündigte Helmhold an: "Ich zwinge doch niemanden zu fahren!" Der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling (Steinbergen) ist dagegen, "nun jede dieser Landtagsreisen zu skandalisieren". Ein guter Zugewinn an Erkenntnissen im Blick auf internationale Kooperation bei "Erneuerbaren Energien" scheine ihm bei der Spanien-Reise gegeben zu sein: "Es ist sinnvoll, mit Spaniern darüber vor Ort zu reden." Diskutieren könne man, "ob alle 17 Ausschuss-Mitglieder fahren müssen". Ob der Bund der Steuerzahler etwas kritisiere oder nicht, stelle für ihn "keinerlei Kriterium" dar, setzte Bartling hinzu. Als Mitglied des Landtags-Präsidiums bekommt eventuell auch der Bückeburger CDU-Abgeordnete Friedel Pörtner noch offiziell mit der Sache zu tun. "Bislang war die Reise für uns im Präsidium noch kein Thema - wenn es jetzt aber Theater gibt, müssen wir uns vielleicht damit befassen."

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