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Urteil: Ausbildungskonzept "gescheitert", EC-135 für Schulung "ungeeignet", "Tiger"-Raketen zu teuer

Heeresflieger im Schussfeld der Rechnungsprüfer

Bückeburg (rc). Gleich drei Mal haben es die Heeresflieger in den "Ergebnisbericht 2006 - Folgerungen aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2003 und 2004" des Bundesrechnungshofes geschafft: Mit dem Konzept zur fliegerischen Grundausbildung, das von den Prüfern als "gescheitert" gewertet wird; mit dem Raketensystem für den neuen Kampfhubschrauber "Tiger", bei dem in der Summe von Entwicklungs- und Beschaffungskosten ein einziger Schuss rund eine Million Euro kostet; schließlich mit der Beschaffung des neuen Schulungshubschraubers EC-135, den die Rechnungsprüfer als "für Ausbildungszwecke ungeeignet" ansehen. Zusätzlich angeschaffte Flugsimulatoren würden zudem den Bedarf übersteigen.

veröffentlicht am 26.10.2006 um 00:00 Uhr

Zwei Tiger beim "Tag der Heeresflieger": Ein Schuss mit einer se

Wie das Rechnungsprüfungsamt feststellt, seien für die Beschaffung der EC-135 insgesamt 46,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Dazu komme Simulationstechnik, die weitere 80 Millionen Euro gekostet habe. Obwohl im Vorfeld der Beschaffung der Schulungshubschrauber eine nachgeordnete Fachdienststelle darauf hingewiesen hatte, dass das zweimotorige Modell für die Schulung nicht geeignet und ein einmotoriges beschafft werden sollte, habe die Bundeswehr dennoch 15 Exemplare der EC-135 gekauft. Die Hinweise der Fachdienststelle hätten sich in der Praxis bestätigt. Die Konsequenz: "Die Bundeswehr muss daher zusätzlich ältere Hubschrauber für die Ausbildung einsetzen." Die Simulatoren hätten erst mit mehrjähriger Verzögerung eingesetzt werden können. Außerdem übersteige ihre Anzahl den vorhandenen Bedarf. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes "hat sich das Verteidigungsministeriumüber eindeutige und zutreffende Bedenken der Fachdienststelle hinweggesetzt." Es sei daher aufgefordert worden, "unverzüglich" zu klären, wer für die Fehlentscheidung verantwortlich sei und ein Regressverfahren einzuleiten. Die Simulator-Überkapazitäten sollte die Bundeswehr gegen Entgelt Dritten anbieten. Vorwürfe, die das Ministerium gegenüber dem Bundesrechnungshof mittlerweile zurück gewiesen hat. Es sehe keine Fehlentscheidung seinerseits und daher auch keine Notwendigkeit für ein Regressverfahren. An den überschüssigen Simulatorkapazitäten hätte andere Behörden und private Vereine Interesse bekundet. Hart gehen die Rechnungsprüfer auch mit dem Konzept zur fliegerischen Grundausbildung ins Gericht: "Es hat in allen wesentlichen Punkten seine Ziele nicht erreicht." Dies habe zu vermeidbaren Mehrausgaben von einmalig rund 40 Millionen Euro und jährlich rund 20 Millionen Euro geführt, haben die Prüfer errechnet. Es sei der Bundeswehr nicht gelungen, die Ausbildung für Heer, Marine und Luftwaffe zusammenzufassen - die ist inzwischen aber erfolgt. Die Ausbildungszeit sei angestiegen, die Ausbildungkosten pro Teilnehmer hätten im Jahr 2002 um rund 100 000 Euroüber dem Stand vor der Neukonzeption gelegen. Und: "Das Konzept sah keine Beteiligung ziviler Flugschulen vor, obwohl deren Kosten nur etwa ein Drittel betragen." Zudem habe die Bundeswehr ihre Schulungskapazität nicht dem künftigen Bedarf angepasst. Empfehlung des Bundesrechnungshofes: "Durchgreifende Reorganisation der Ausbildung und Nutzung ziviler Ausbildungskapazitäten, Anpassung bundeswehreigener Kapazitäten an den zukünftig geringeren Bedarf." Dies sei dem Verteidigungsministerium mitgeteilt worden: "Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die realisierten Einsparungen sowie das neu gefasste Ausbildungskonzept." "Überlange Entwicklungszeiten, immerhin 17 Jahre, unerfüllte Leistungsanforderungen und übermäßige Kostensteigerungen" kritisiert der Bundesrechnungshof bei der Beschaffung eines Raketensystems für den "Tiger": "Obwohl sich der Preis pro Rakete um das 15-fache erhöht hat, erfüllt das Systemsnicht alle geplanten Anforderungen." Generell solle das Ministerium berichten, wie solche Probleme künftig vermieden werden können. Vom Verteidigungsministeriums seien die Probleme mittlerweile eingeräumt worden. Es halte aber an dem System fest, da es die Hauptbewaffnung des "Tiger" bilden soll und gleichwertige Alternativen fehlten. Mittlerweile sei das Management auf Industrieseite gestrafft worden, Kosteneinsparungen könnten durch Verkäufe an andere Staaten erzielt werden, schreiben die Rechnungsprüfer. Letzter Stand der Dinge: Statt erst 30 000, dann zuletzt anvisierten 1000 Raketen hat das Ministerium entschieden, noch 680 Stück zu beschaffen.

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