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Bürgermeister und Politik nennen Etatentwurf „erschreckend“ / Investitionen nur dank Fördermitteln

Haushaltslage bereitet immer größere Sorge

Coppenbrügge (hen). Schon in den Vorjahren hatte es bei der Präsentation des jeweiligen neuen Haushaltes angesichts der Finanzlage betretene Gesichter in der Politik gegeben. Die Reaktionen auf den Entwurf 2010 waren allerdings heftig wie nie: Das Zahlenwerk sei „erschreckend“, sagte Helmut Kuppig (CDU), und bekannte: „Das macht mir Angst. Ich weiß nicht, wie das noch weitergehen soll.“

veröffentlicht am 15.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 17.12.2009 um 14:08 Uhr

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Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka nannte in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Etatentwurfs am Dienstagabend im Finanzausschuss die Haushaltsdaten „erschütternd, erschreckend, ernüchternd“. Für die Kommunen sei dies eine sehr kritische Zeit. Kontinuierlich hätten sich seit den 90er Jahren die Haushalte verschlechtert. Dass mit insgesamt 2,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt des Fleckens trotzdem so viel wie nie zuvor investiert wird, ist nur scheinbar ein Widerspruch, denn ohne die Inanspruchnahme von Fördermitteln wären Projekte wie Schwimmbad- und Turnhallensanierung und die Einrichtung von Kindergarten- und Krippenplätzen finanziell gar nicht umsetzbar – die Investitionssumme würde dann im kommenden Jahr auch nur bei 300 000 Euro liegen.

Zum wiederholten Mal richtete Peschka den Appell an Bund und Land, „Abhilfe zu schaffen, denn wir, die Kommunen, leisten wichtige Basisarbeit vor Ort für notwendige infrastrukturelle Maßnahmen der Daseinsvorsorge. Ohne eine ausreichende finanzielle Grundausstattung sind derartige Maßnahmen nicht mehr leistbar. Wir müssen endlich ein anderes System für die Finanzierung der Kommunen finden“, sagte Peschka. Auch bei der Vorstellung der Eckdaten durch Kämmerer Werner Menzel wurde deutlich: Auf die Einnahmeseite hat der Flecken keinen Einfluss, die Gemeinde muss besonders bei der Gewerbesteuer immense Einbrüche verkraften. Für das kommende Jahr wird eine Mindereinnahme in Höhe von rund 365 000 Euro gegenüber dem Vorjahr ausgegangen; der für 2010 zu erwartende Rückgang bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer wird mit 200 000 Euro angegeben. Hinzu kommen immer höhere Belastungen durch neue Aufgaben. Neben den Kosten für die Sicherstellung der Kinderbetreuung nannte Peschka als Beispiel die Planungskosten für die Windkraftanlagen, die sich vermutlich auf nunmehr 70 000 Euro erhöhen würden – „Gelder, die wir erstens nicht haben, und sicherlich zweitens auch anders eingesetzt werden könnten.“

Weitere Einsparungen sind nach Meinung des Bürgermeisters nur schwer zu erreichen. Der Arbeitskreis Konsolidierung werde im Januar die von der Verwaltung vorbereitete Haushaltsliste diskutieren. Für Erhöhungen im Bereich von Hebesätzen oder anderen Gebühren sieht die Verwaltung aber keine Möglichkeit, da erst im Haushaltsjahr 2009 Anpassungen vorgenommen wurden. Man müsse den Vorgängern noch dankbar sein, dass die Weichen rechtzeitig gestellt worden seien und es beispielsweise nur zwei Grundschulen im Flecken gebe. Das erspare schmerzvolle Diskussionen über Schulschließungen wie in anderen Gemeinden.

Wie in den vergangenen Jahren, kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 3 Millionen Euro, davon fließen 580 000 Euro in die Tilgung und Umschuldung. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich mit einem Einnahmevolumen von 9,5 Millionen Euro und mit Ausgaben von 12,3 Millionen Euro. Es wird mit einem strukturellen Defizit von 1,043 Millionen Euro gerechnet.

Der Haushaltsplanentwurf wurde zunächst nur vorgestellt, die Beratungen erfolgen in den Gremien. Gestaltungsspielraum wird es angesichts der vorgegebenen Daten ohnehin nicht geben.

Die Grafik macht deutlich: Die Ausgaben steigen, der Fehlbedarf im Haushalt des Fleckens Coppenbrügge wird größer (VwHH: Verwaltungshaushalt, VmHH: Vermögenshaushalt; Angaben in tausend Euro).



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