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Finanzausschuss einmütig für Etat-Entwurf / Steinanger: Obergrenze von 400 000 Euro für Sportplätze

Haushalt steht: CDU stimmt Steuererhöhung zu

Rinteln (crs). Der Haushalt für 2008 steht. Bei einer Enthaltung hat der Finanzausschuss dem Etat-Entwurf in seiner Sitzung am Donnerstagabend zugestimmt - mit kleinen Änderungen, vor allem aber mit großer Einigkeit zwischen den Fraktionen: Anders als zunächst angekündigt trägt mittlerweile auch die CDU/FDP-Gruppe die Steuererhöhungen mit.

veröffentlicht am 15.12.2007 um 00:00 Uhr

"Wir haben es uns nicht einfach gemacht", leitete Ausschussvorsitzender Dr. Dietmar Nolting (CDU) die abschließenden Beratungen im Fachausschuss ein - und bekannte, "nach wie vor Bauchschmerzen" zu haben, wegen des neuen Systems der Doppik zum einen, wegen "teilweise unschöner Zahlen" zum anderen. Trotzdem seien die Fraktionen gemeinsam zu dem Schluss gekommen, die Verabschiedung des Zahlenwerks nicht noch einmal zu verschieben: "Auch unangenehme Entscheidungen müssen getroffen werden." Zum Beispiel die Erhöhung kommunaler Steuern. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, soll die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte steigen. Auch Grundeigentümer müssen künftig mehr berappen, allerdings weniger als zunächst vorgesehen: Der Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe zur reduzierten Erhöhung der Hebesätzewird von der SPD mitgetragen. Entsprechend soll der Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 auf 320 Prozentpunkte steigen, der Hebesatz für die Grundsteuer B von 320 auf 340. "Wir haben heftigstüber die Steuererhöhungen diskutiert", sagt Ulrich Goebel (CDU) zum Stimmungswandel in seiner Fraktion, der letztlich der Einsicht in eine bittere Notwendigkeit geschuldet gewesen sei: "Ohne diese Erhöhungen hätten wir den Haushalt nicht ausgleichen können." Für die Zukunft soll aber gelten: Sparen, sparen, sparen. Was die CDU explizit in einem "Arbeitsauftrag für die Verwaltung" fordert, haben sich alle Fraktionen auf die Fahnen geschrieben: Das Sparen ist zum obersten Konsens-prinzip der Politik geworden. Deutlich wurde das gleich an einem konkreten Fall: Mehrfach wurden die 400 000 Euro - aus dem Haushalt 2007 - für die Sanierung der Sportplätze des SC Rinteln am Steinanger als zu hoch bewertet. "Das schmeckt mir überhaupt nicht", plädierte Goebel dafür, die Summe nochmals zu überprüfen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann legte Wert auf die Klarstellung, dass in dieser Summe die Förderung durch den Kreissportbund bereits umfasst sei. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz betonte, dass es sich um eine Maximalsumme handele: "Die müssen wir drücken, das ist völlig klar", kündigte er eine enge Begleitung der SC-Auftragsvergabe durch die Stadt an. Auch die Berücksichtigung des anderen Steinanger-Vereins war dem Ausschuss ein großes Anliegen: Für den Reitverein wird ein Betrag von 55 000 Euro eingestellt.



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