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Höhere Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen lassen Rat und Verwaltung aufatmen

Haushalt für 2007 bekommt die schwarze Null!

Obernkirchen (sig). Anfangs schien es eine ganz normale Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal zu werden. Es ging um Budgets, Zahlen und Ziele. So fürchterlich viel zu verändern gab es eigentlich nicht. Die Fachausschüsse hatten bereits beraten und gestrichen oder auch ergänzt, wo es notwendig war. Sie waren weitgehend den Sparvorschlägen des Stadtdirektors gefolgt. Und dann die dicke Überraschung: Nach 13 Jahren wird die Bergstadt, bezogen auf 2007, erstmalig einen ausgeglichenen Etat haben!

veröffentlicht am 15.02.2007 um 00:00 Uhr

Auf der Strecke geblieben: Das Flachdach der Sporthalle der Grun

Erwartet hatte das niemand in der Runde. Auch wenn sich durch das weitere Hinausschieben einiger größerer Ausgaben schon abzeichnete, dass 2007 das Haushaltsloch deutlich schrumpfen würde. Dazu kam kurzfristig die gute Botschaft des Stadtkämmerers Wolfgang Seele, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes diesmal um rund 600 000 Euro auf 1,9 Millionen Euro steigen. Der warme Regen aus Hannover ist eine Vorgabe auf den längst fälligen kommunalen Finanzausgleich. Danach blieb nur noch ein Defizit von rund 147 000 Euroübrig. Das reizte Bürgermeister Horst Sassenberg zu dem Vorschlag: "Können wir nicht versuchen, mal endlich auf eine schwarze Null zu kommen. Das wäre ein überzeugender Beweis für die Arbeit, die wir in den letzten Jahren geleistet haben." Er meinte damit das Bemühen um die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Der Stadtkämmerer zeigte sich erfreut darüber, dass das Land Niedersachsen endlich auch die Gemeinden an den stärker sprudelnden Steuereinnahmen beteiligt. Ein Teil der Schlüsselzuweisungen ist grundsätzlich auch für investive Ausgaben bestimmt. Trotzdem zeichnet sich ab, dass in der Bergstadt die Sparlinie beim Vermögenshaushalt eingehalten wird. Nach den Beratungen im Finanzausschuss liegt er in Einnahme und Ausgabe bei 1 387 600 Euro. Nachdem es in den beiden vergangenen Jahren zusammen einen Fehlbetrag von fast 1,9 Millionen Euro gab, soll diese Summe im neuen Verwaltungshaushalt vorgetragen werden, der damitüber 15 Millionen Euro liegt. Steigende Steuereinnahmen könnten dazu beitragen, die Chance zum weiteren Schuldenabbau zu erhöhen. "Wenn das eintrifft, können wir endlich wieder Land sehen", meint dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Mevert. "Wir müssen zurzeit jährlich 900 000 Euro für Zinsen und Tilgung aufbringen; dieses Geld würden wir lieber für Investitionen aufwenden", fügte er hinzu. Höhere Gewerbesteuereinnahmen als die derzeit eingeplanten fast zwei Millionen Euro könnte man sich schon vorstellen, schließlich habe die Bergstadt früher bereits über 7 MillionenD-Mark eingenommen. Von den für 2007 geplanten Investitionen bleiben in jedem Fall die Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges für die Vehlener Wehr mit 95 500 Euro und die 300 000 Euro für die Sanierung des Rathauses und die dort anstehenden Brandschutzmaßnahmen. Dazu kommt der Ausbau der beiden Bushaltestellen beim Postamt in Höhe von 58 000 Euro. Hierfür gibt es aber einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 90 Prozent. Auf der Strecke bleibt vorerst die Sanierung des Flachdaches der Grundschul-Sporthalle am Kammweg. Die Planung soll aber in Angriff genommen werden, denn Feuchtigkeitsschäden können eines Tages teuer werden. Die Bürger dürfen sich über eine weitere Nachricht freuen: Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die beiden Grundsteuern sollen 2007 nicht erhöht werden.



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