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Etatdebatte: Es wird gespart / Parteien sehen Auetal so auf dem richtigen Weg

"Haushalt der bescheidenen Freude"

Pluspunkt Autobahnnähe: Die Auetaler CDU fordert weiterhin ein bessere Entwicklung des Gewerbegebietes. Firmen und Neugründer sollen nach ihrer Auffassung gezielt angesprochen werden. Foto: rnk Auetal (rnk). Die Haushaltsdebatte ist gemeinhin die Stunde der Opposition. Mit markigen Worten wird der Kurs der Mehrheit gegeißelt, wird im Sitzungssaal das nahe Ende einer Kommune heraufbeschworen, wenn der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Normalerweise ist das so. Auch im Auetal. Doch nicht vorgestern. Einstimmig wurde der Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet.

veröffentlicht am 28.03.2007 um 00:00 Uhr

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Noch am schärfsten griff Heinrich Wente von der Wählergemeinschaft (WGA) das Zahlenwerk an. Zwar lobte Wente, wie alle anderen auch, das Herzstück der diesjährigen Beratungen, nämlich den deutlich reduzierten Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt, der von 413 000 auf 225 000 Euro verringert werden konnte, "doch so kann es nicht weitergehen", monierte Wente und forderte erneute Anstrengungen, den Fehlbetrag weiter zu vermindern. Immerhin habe der Rat einen Anfang mit der Erhöhung der Realsteuersätze gemacht. Alles in allem sei die "deutlich erkennbare" Umkehr auch "unbedingt notwendig" gewesen. Hans-Jürgen Bethge (SPD) sah die Talsohle noch nicht durchschritten, aber Anlass, optimistisch in die Zukunft zu schauen, gebe es doch: Auf der Ausgabenseite gebe es erhebliche Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung und des Bauhofs, doch jetzt sei ein Punkt erreicht, an dem es ohne "Abbau von Standards" nicht mehr gehe. Bethge - auch das gehört zum guten Ton der Haushaltsreden-, schimpfte darüber, dass die in den letzten Jahren weggebrochenen Finanzmittel bei weitem nicht kompensiert wurden, das Land Niedersachsen nur einen Teil der zustehenden Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs weitergegeben habe. Der nicht zurückgegebene Teil solle für das erste beitragsfreie Kindergartenjahr verwendet werden. Dagegen habe man ja nichts, aber: Wenn das Land diese Einführung beschließe, solle es auch zahlen. Heinrich-Jürgen Ebeling betonte, dass die CDU-Fraktion die Anstrengungen der Verwaltung bei der Konsolidierung des Haushalts "ausdrücklich" anerkennt, es müsse aber Ziel bleiben, eine freie Spitze im Verwaltungshaushalt zu erreichen, um hieraus die Investitionen im Vermögenshaushalt bezahlen zu können: "Nur das wird langfristig den Bestand der Gemeinde sichern." Um die "strukturellen Einnahmedefizite" zu beheben, müsse das Gewerbegebiet belebt werden, damit Arbeitsplätze und Gewerbesteueraufkommen erhöht werden. Ebeling wollte dort Themenschwerpunkte gesetzt sehen: Firmen und Neugründer, etwa im Bereich der Erneuerbaren Energie, gezielt anzusprechen, damit sich im Gewerbegebiet Servicestützpunkte, Auslieferlager oder Werksvertretungen in Autobahnnähe niederlassen würden. Von einem "bemerkenswerten Haushalt" sprach Thomas Priemer als Hauptredner der Sitzung. Es sei "ein Haushalt, der Anlass zur bescheidenen Freude gibt, weil wir deutlich besser dastehen als vor einem Jahr, der aber auch zeigt, das wir weiter sparen müssen", erklärte der Bürgermeister. 2007 könne mit höheren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen gerechnet werden. Da sich auch das Gewerbesteueraufkommen weiterentwickelt habe und die Kreisumlage stabil bleibe, könnten rund 300 000 Euro mehrÜberschuss als noch im letzten Jahr veranschlagt werden. Ob die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft gestärkt worden sei, bleibe abzuwarten, doch die Gemeinde habe 2007 nur eine Deckungslücke von 225 000 Euro, also 455 000 Euro weniger als im Vorjahr: "Wir sind auf einem besseren Weg." Dennoch dürfe und werde dies Ergebnis nicht befriedigen: Einerseits seien umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, obwohl langsam, aber sicher die Möglichkeiten im Ausgabensektor dafür ausgehen würden. So seien seit 2004 rund 260 000 Euro an Personalkosten eingespart worden: "Dabei wurden im Verwaltungs- und Bauhofbereich 350 000 Euro eingespart, während im sozialen und tariflichen Bereich Mehrbelastungen von 90 000 Euro entstanden." Im Verwaltungshaushalt seien die Baukosten um rund 40 Prozent und 160 000 Euro seit 2003 eingespart worden, natürlich seien dabei Unterhaltungsmaßnahmen an Gerät und Gebäuden auf der Strecke geblieben. Priemer: "Wir haben einen Sanierungsstau, wir können aber den gegenwärtigen Zustand unseres Gerätes und der Einrichtung noch verantworten." Die in den letzten Jahren erfolgten Verbesserungen der Infrastruktur konnten ja auch mit Eigenmitteln, die durch den Verkauf des Abwasserbereichs verstärkt wurden, geleistet werden: Nur so sei es auch möglich, das Investitionsprogramm der Gemeinde zu verwirklichen, bei dem bis zum Jahr 2010 investive Maßnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro realisiert werden sollen, bei einem Gemeindeanteil von 1,9 Millionen und einer Rücklagenentnahme von 1,1 Millionen Euro. Priemer: Und das ohne Kreditaufnahme und trotz einer jährlichen Leistung von rund 200000 Euro zur Entschuldung - das seien immerhin fünf Prozent Tilgung jährlich.

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