weather-image
29°
CDU-Ratsfraktion beendet Klausurtagung

"Haushalt 2007 zeigt Licht am Horizont"

Stadthagen (ssr). Erstmals seit Jahren kann die Stadthäger Kommunalpolitik in finanzieller Hinsicht wieder etwas entspannter in die nahe Zukunft blicken. So jedenfalls sieht es die CDU/BfS-Ratsgruppe nach Abschluss ihrer Klausurtagung zum städtischen Etat 2007. "Insbesondere das gute Rechnungsergebnis für 2006 stimmt optimistisch", erklärte Vorsitzender Gunter Feuerbach. Allerdings soll "der bisherige Kurs der Konsolidierung und der Konzentration von Mitteln auf Zukunftsinvestitionen" nach dem Willen der CDU "strikt fortgesetzt werden".

veröffentlicht am 31.01.2007 um 00:00 Uhr

"Mit Zufriedenheit", so Feuerbach, hatte die Gruppe zuvor die brandaktuellen Berichte von Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) und Stadtkämmerer Manfred Lück vernommen. Danach schließt das Haushaltsjahr 2006 mit einem der fünf besten Jahresergebnisse seit 1985 ab. Mit dem just errechneten Überschuss von rund 2,6 Millionen Euro konnte die Verschuldung der Stadt gegenüber der Prognosedeutlich niedriger gehalten und die allgemeine Rücklage weiter aufgefüllt werden. "Verschuldung und Rücklage halten sich mit jeweils 3,6 Millionen Euro die Waage", rechnete Feuerbach die Finanzsituation vor. Die Verschuldung der Stadt werde somit Ende 2007 maximal nur halb so hoch liegen wie im Etatentwurf der Verwaltung prognostiziert (also nur 4,5 statt neun Millionen Euro). Darüber zeigte sich Union erleichtert: "Mit neun Millionen Euro Schulden hätte die CDU/BfS nämlich ein Problem auf die Stadt zukommen sehen", verdeutlichte CDU-Finanzexpertin Marita Gericke ihre im Finanzausschuss des Rates angesichts der damaligen Verwaltungsprognose geäußerte Skepsis. Diese Summe wäre drei Jahre nach der Auslagerung des Abwasserbetriebes mit der Übertragung der fast kompletten Verschuldung der Stadt entschieden zu hoch gewesen und "hätte zur nachhaltigen Skepsis berechtigt". Allerdings werde sich die Gruppe laut Vorsitzendem zum gegenwärtigen Zeitpunkt gleichwohl keinesfalls vom Kurs der vorsichtigen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik abbringen lassen, da die deutliche Verbesserung unter anderem auf einen unerwarteten Anstieg der Gewerbesteuer im vierten Quartal zurück zu führen sei. "Das kann uns in diesem Jahr genau so gut umgekehrt treffen", zeigte Finanzausschussvorsitzender Bernd Englich den Gruppenmitgliedern die Risiken auf. "Von daher halten sich unsere Anträge zum Haushalt 2007 zunächst in finanziell engen Grenzen", so Feuerbach. Die Gruppe wolle zusätzlich etwa 100 000 Euro für Planungskosten im Hoch- und Tiefbau, 14 000 Euro für weitere Jugendmaßnahmen und 60 000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Wendthagen einstellen. Nicht zuletzt sollen zwei Arbeitsplätze für unter 25-Jährige, die in Ausbildungsmaßnahmen der Jugendwerkstatt und der Awo beschäftigt sind, mit bis zu 32 000 Euro abgesichert werden. Feuerbach hält eine einstimmige Verabschiedung des Etats im Rat durchaus für möglich, um "den Bürgern ein deutliches Zeichen des Aufbruchs zu geben".

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare