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Steuerrückzahlung belastet Lindhorst auf Jahre / Kein Geld für Investitionen

Handlungsspielraum geht gegen Null

Lindhorst (jl). Die Folgen einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 700 000 Euro werden die Gemeinde Lindhorst auf Jahre finanzpolitisch lähmen. Das ist eine Erkenntnis der Mitglieder des Finanzausschusses, der zur Beratung des Nachtragshaushaltes getagt hat. Das ist nicht das einzige Problem: Die Gemeinde muss ihren Vermögenshaushalt für dieses Jahr radikal zusammenstreichen, weil dessen Gegenfinanzierung nicht klappt.

veröffentlicht am 27.09.2007 um 00:00 Uhr

Dass die Gemeinde Steuern an eine bis 2003 im Ort ansässige Firma zurückzahlen werden müsse, sei bekannt gewesen, erläuterte Gemeindedirektor Jens Schwedhelm - nur nicht die Höhe. Die noch für 2004 bis 2006 gezahlten Steuern seien auch nicht angerührt worden. Die Überraschung sei aber gewesen, dass die Firma offenbar für den Zeitraum 2001 bis 2003 bei den Vorauszahlungen zu hoch eingestuft gewesen sei. Die Nachzahlung plus das schon vorhandene Defizit wird der Gemeinde nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Burkhard Pieper (CDU) zum Jahresende ein Minus von rund einer Million Euro bescheren. Weil der Landkreis keine zinsfreien Stundungskredite mehr gibt, hat die Gemeinde ihr Maximum für Kassenkredite von einer auf 1,8 Million Euro erhöht. Etwas Linderung gibt eine zusätzliche Ausgleichszahlung der Samtgemeinde in Höhe von knapp 150 000 Euro. Auf längere Sicht bleibt von diesem Debakel eine jährliche Zinsbelastung in Höhe von rund 72 000 Euro, die Schwedhelm als "Fesseln für die Zukunft" bezeichnete. Diese Belastung ist eine Seite der Medaille. Die andere ist das Scheitern der wesentlichen Investitionen für dieses Jahr. Der Vermögenshaushalt muss von 520 000 auf 78 000 Euro eingedampft werden, weil er im Wesentlichen auf dem Verkauf von Grundstücken aufgebaut war. "Doch nur ein Grundstück im Grüngürtel ist verkauft worden", bilanzierte der Gemeindedirektor. "Wir müssen dauerhafte Einnahmequellen schaffen. Ein Immobilienverkauf wirkt nur einmal", schrieb Schwedhelm den Politikern ins Stammbuch. Es gelte, sich Gedanken um Neubürger und um die Belebung der Lindhorster Ortsmitte zu machen.



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