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Hamelner OB Griese weist AfD-Vorwürfe scharf zurück

Oberbürgermeister Claudio Griese weist den Vorwurf der Alternative für Deutschland (AfD), dass der Hamelner Gemeindewahlleiter "seine Amtsaufgaben missbraucht, um den missliebigen politischen Gegner kaltzustellen", scharf zurück. Die Anschuldigung sei "geradezu grotesk", so Griese. Die AfD wolle offenbar von eigenen Fehlern ablenken. Als Gemeindewahlleiter sei Dieter Schur unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Zudem sei die Entscheidung, dass die AfD in drei Wahlbereichen nicht antreten dürfe, vom Gemeindewahlausschuss getroffen worden - und nicht allein vom Gemeindewahlleiter. Den zweiten Vorwurf, die bulgarischen Unterstützer der AfD seien unter Druck gesetzt worden, kann Griese nicht nachvollziehen: "Da Bulgaren EU-Bürger sind, benötigen sie keine Aufenthaltserlaubnis. Deshalb kann man ihnen auch nicht mit dem Verlust der Aufenthaltserlaubnis drohen."

veröffentlicht am 05.08.2016 um 12:53 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:56 Uhr



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