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Hamelner FDP-Fraktion klagt gegen neue Baumschutzsatzung

Die FDP zieht gegen die Mitte Juni beschlossene Baumschutzsatzung vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Die Ratsfraktion und Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der bei der Kommunalwahl in einem Monat für Stadtrat und Kreistag kandidiert, haben eine Normenkontrollklage vor dem OVG gegen die Stadt Hameln eingereicht. Sie wollen vom Gericht feststellen lassen, ob die neue Satzung, die in den Ortsteilen objektbezogen und in der Kernstadt flächendeckend gilt, in unzulässiger Weise in die Rechte der Baumbesitzer in der Weserstadt eingreift.

veröffentlicht am 11.08.2016 um 13:38 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:56 Uhr



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