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Hameln: Entscheidung über Haushalt vertagt

Der städtische Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft hat am Donnerstagabend die Abstimmung über den Haushalt 2019 vertagt. Zwar hatten sich die Ratspolitiker bereits in wesentlichen Punkten geeinigt, dann hakte es jedoch an Kleinigkeiten. Bei den von den Ortsräten angemeldeten Mitteln hat die SPD noch Beratungsbedarf, sie beantragte die Verschiebung. Die Fraktionen hätten nicht genügend Zeit gehabt, zu den Ortsratentscheidungen Anträge zu formulieren. "Das worüber wir jetzt streiten, sind vielleicht 20 000 Euro", im Haushalt gehe es um 148 Millionen, appellierte Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) ohne Erfolg. Nun wird erst der Verwaltungssausschuss - dieses Gremium wie immer ohne Publikum und Presse - am Mittwoch, 13. März, über den Haushalt abstimmen. "Mich stört, dass es in der Öffentlichkeit nun so aussieht, als würden wir im VA unser eigenes Süppchen kochen", gab Hans Wilhelm Güsgen (FDP) zu bedenken. Letztlich stimmten aber alle Fraktionen für die Verschiebung, so sei es bei solchen Anträgen "vornehme Pflicht", so Güsgen.

veröffentlicht am 01.03.2019 um 14:50 Uhr



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