weather-image
14°
Bisherübernimmt die Stadt die vom Landkreis erhobenen Hallengebühren / Haushaltsdebatte zum Ende des Jahres

Hallengebühren für Sportvereine im Rat kein Tabu mehr

Rinteln ( wm ). Bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Rintelner Rat kurz vor Weihnachten in der letzten Sitzung dieses Jahres den Haushalt für 2008 beschlossen.

veröffentlicht am 27.12.2007 um 00:00 Uhr

Es ist der erste nach kaufmännischen Prinzipien aufgestellte Etat. Der Abschied von der so genannten Kameralistik fiel Verwaltung wie Ratsherren nicht leicht: Noch unübersichtlich sei die Gliederung des neuen 800-Seiten-Etats, so unisono die Klagen der Fraktionsvorsitzenden, es fehlten Vergleichszahlen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Marc Lemmermann wie Gert Armin Neuhäuser (WGS) vermissten insbesondere eine Eröffnungsbilanz. Stadtkämmerin Cornelia Budde rückte die Maßstäbe gerade: Auch die Doppik bringe kein Geld in die Stadtkasse - und das werde langsam knapp. Die vielschichtige Infrastruktur der Stadt mit den Ortsteilen, sowie die - politisch gewollten - hohen Kosten für die Kinderbetreuung (2,4 Millionen Zuschuss) forderten ihren "finanziellen Tribut". Fast dreizehn Millionen Euro Kassenkredite seien ein deutliches Signal. Das Machbare möglich machen, sei die Devise für 2008 gewesen, da waren sich Klaus Wißmann (SPD), Dr. Lemmermann (CDU) wie Ursula Helmhold (Grüne) einig. Machbar, das heißt für die "große Koalition" 400 000 Euro für die Sanierung der Sportstätten auf dem Steinanger (abzüglich des Zuschusses, der vom Kreissportbund erwartet wird) - aber ohne einen Kunstrasenplatz. 110 000 Euro soll der Reitverein für die Sanierung der Reitanlage erhalten, verteilt auf die Jahre 2008 und 2009 - eine Aussiedelung sei wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Lob von Wißmann: Erstmals habe der Vorstand des Reitvereins mit Jörg Bressem an der Spitze ein "schlüssiges Konzept" vorgelegt. Dr. Lemmermann drängte darauf, der Finanzausschuss müsse im kommenden Jahr weitere Sparpotenziale aufspüren, "jede freiwillige Leistung muss auf den Prüfstand". Wo es lang gehen könnte, verriet eine Anmerkung von Günther Maack (CDU): Wer "nach dem Sport in die Kneipe geht und zehn Euro ausgibt", könne auch einen Euro Hallengebühr zahlen. Zumindest Erwachsenen sei das zuzumuten (bisher werden die vom Landkreis erhobenen Hallengebühren, die eigentlich als Hallennutzer die Sportvereine zahlen müssen, von der Stadt übernommen). Paul Egon Mense (FDP) verschärfte die Gangart: Kostspielige Gutachten, kostspielige Technik, überqualifizierte Mitarbeiter, Bauten nach Maximalwünschen - auch in diese Richtung müsste eine Prüfung gehen. Wißmann machte dafür klar, wo Sparen seine Grenzen hat: Drei Stellen würden demnächst in der Verwaltung durch Altersteilzeit frei, damit sei die Verwaltung an der Grenze der Belastbarkeit angelangt: "Ein weiterer Stellenabbau ist mit der SPD nicht zu machen." Gert Armin Neuhäuser begründete, warum die WGS dem Haushalt nicht zustimmen wird: "fehlende Transparenz". Er appellierte gleichzeitig, Wirtschaftsförderung müsse künftig ein Schwerpunkt im Haushalt werden, und dazu gehöre auch "die Pflege der Innenstadt". Mit einer Internetseite hätte die Stadt möglicherweise bei der Nachfolgersuche für inhabergeführte Geschäfte helfen können, die jetzt schließen. Und in der Innenstadt fehlten nach wie vor Lebensmittel wie Haushaltswaren. Neuhäuser: "Rinteln darf nicht die Stadt der Apotheken, Optiker und Telefonläden werden".

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare