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Zu: „Große Mehrheit für den großen Einschlag?“ vom 21. November

Gültige Rechtsnormen müssen beachtet werden

Ob sich eine bestimmte „Große Mehrheit“ des Hamelner Rates für den „Großen Einschlag“ an der Holtenser Landstraße zu Wort meldet, ist in der Sache nicht relevant. Der Vorgang ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung, und diese hat bei ihrem Handeln die gültigen Rechtsnormen zu beachten.

veröffentlicht am 03.12.2020 um 11:16 Uhr

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Als Landschaftsschutzgebiet steht der betroffene Bereich unter besonderem Schutz nach den von Bund und Land ergangenen gesetzlichen Regelungen (Bundesnaturschutzgesetz/Niedersächsisches Ausführungsgesetz). Weiterhin ist der Bereich auch in der Liste der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Hameln-Pyrmont (LSG HM S 9) aufgeführt; die Bauleitplanung der Stadt weist im aktuellen Flächennutzungsplan das betroffene Gebiet recht detailliert aus.

Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind die avisierten „großen Einschläge“ mit der einhergehenden Vernichtung von gesunden alten Bäumen unzulässig, Verstöße dagegen sind mit empfindlichen Geldbußen zu ahnden. Richtig und zulässig ist eine regelmäßige Überprüfung der Verkehrssicherheit der betroffenen (Wege- und Straßen-) Bereiche und gegebenenfalls eine behutsame Entnahme von beschädigten Ästen oder eindeutig kranken Einzelbäumen. Dabei ist ein solches Vorgehen auch von der Naturschutzbehörde (nicht von der Forstabteilung) im Einzelfall für jeden Baum zu überprüfen und genehmigen zu lassen.

In der sehr guten Broschüre des Landkreises Hameln-Pyrmont (Stand November 2019) „Gehölzschnitt/Entfernung“ heißt es unter dem Abschnitt 4. Genehmigungspflicht: „Wenn der Baum oder die Hecke in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt oder als Naturdenkmal festgelegt wurde oder zu einem geschützten Landschaftsbestandteil oder Biotop gehört, handelt es sich um einen genehmigungspflichtigen Eingriff.“ All den bisherigen bemerkenswerten Leserzuschriften zum Thema der negativen Auswirkungen auf die nähere Umwelt des LSG 9 kann ich im Übrigen nur beipflichten. Das Argument von der Selbstregenerierung von kahlgeschlagenen Waldflächen erscheint angesichts der kommenden regenarmen und tropischen Hitzesommer mit Temperaturen von um die 40 Grad absolut fragwürdig.



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