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Haushaltsberatungen sind einen Schritt weiter / Schuldenhöhe steht allerdings noch nicht fest

Gruppen im Rat einig: Wir machen Schulden

Bückeburg (rc). Grundsätzlich sind sich Mehrheit und Opposition im Rat einig: Der Haushalt 2009 kann in der von der Verwaltung vorgelegten Version verabschiedet werden. Das bedeutet, dass SPD, FDP, Unabhängige und Grüne auf d er einen Seite sowie die CDU auf der anderen Seiteübereinstimmen, dass zur Finanzierung des Haushalts neue Schulden aufgenommen werden. Offen ist allerdings noch, wie die Lücke zwischen den Anmeldungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro und den vorhandenen Mitteln von 600 000 Euro geschlossen wird. Jedenfalls nicht komplett durch Schulden, sondern durch das Streichen einiger Investitionen.

veröffentlicht am 27.11.2008 um 00:00 Uhr

Was gestrichen wird, darüber wollen die beiden Gruppen im Rat am kommenden Montag erneut beraten, wie Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) und CDU-Fraktionschef Christopher Wuttke auf Anfrage unserer Zeitung mitteilten. Insinger: "Was wir herausnehmen, ist bei uns noch völlig offen." Denkbar wäre, den neuen Unimog für den Bauhof anderweitig zu kompensieren. Wuttke: "In gewissen Positionen - etwa dem neuen Hockeyplatz - sind noch Spielräume." Beim Unimog müsse überlegt werden, ob er geleast oder aber gekauft werden könne. Wie Insinger sagte, wolle die Mehrheit bei der neuen Schuldenaufnahme die Millionenlatte "auf keinen Fall reißen". Die Mehrheit sei sich aber einig, dass die Stadt angesichts der schlechten Konjunkturlage die Investitionen nicht auf Null fahren wolle und auch nicht könne. Die heimische Wirtschaft müsse gestärkt werden. Auch Wuttke sagte, dass ohne neue Schulden keine Investitionen erfolgen könnten. Und erinnerte daran, dass die Stadt bei den Vergaben darauf achten müsse, die Aufträge in der Region zu vergeben. Grundsätzlich gab Wuttke der Stadt mit auf den Weg, dass der Finanzhaushalt optimiert und die Liquidität der Stadt gesichert werden müsse. Auch aus diesem Grund hätte er sich gewünscht, dass der Haushalt erst zum Ende des ersten Quartals 2009 verabschiedet worden wäre. Die Stadt müsse dann nicht zu Beginn des Jahres ihre Kassenkredite in Anspruch nehmen, bis die ersten Steuerzahlungen und Zuweisungen seitens des Landes überwiesen worden sind: "So hätten wir Zinsen sparen können." Auch wegen der besseren Planbarkeit hätte er sich eine spätere Verabschiedung des Haushalts gewünscht, so wie es etwa der Landkreis vorexerziere. So stehe bis heute nicht fest, ob etwa der Kreis seine Kreisumlage erhöhe. Auch über die Folgen der Finanzkrise müsse sich der Rat mehr Gedanken machen, weit über den Haushalt 2009 hinaus. Trotz allem, so Wuttke: "Der Kernhaushalt steht, wir werden ihn aller Voraussicht nach mittragen."



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