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Nur eine Nein-Stimme im Rat

Grundsteuer: Kompromiss ist jetzt amtlich

Stadthagen (jl). Die Stadthäger Grundstückseigentümer werden vom 1. Januar 2008 an einen Gebührensatz von 380 Prozentpunkten für bebaute und 360 Prozentpunkte für unbebaute Grundstücke bezahlen müssen. Diese Grundsteuersätze hat der Rat bei einer Gegenstimme am Montagabend beschlossen. Aus den Mehreinnahmen soll derNachbauausbau von städtischen Straßen in den kommenden Jahren mitfinanziert werden.

veröffentlicht am 17.10.2007 um 00:00 Uhr

Aus dem Vorschlag des Finanzausschusses, der 380 Punkte für beide Steuerarten vorgesehen hatte, waren auf Antrag der CDU im Verwaltungsausschuss 360 Punkte für die Grundsteuer A geworden, wie Fraktionschef Gunter Feuerbach anmerkte. Ziel sei es gewesen, angesichts ablehnenden Haltung von Mitgliedern seiner Fraktion gegen diese Form von Straßenfinanzierung eine noch größere Einheit im Rat zu erzielen. "Wir hätten uns auch einen anderen Weg vorstellen können", betonte Feuerbach. Die CDU halte diesen Weg für "nicht richtig", weil dabei die "Belastung des Einzelnen solidarisiert wird". Mit den neuen Realsteuersätzen sei Stadthagen im Schaumburger Vergleich jedenfalls in einem "kritischen Bereich" angelangt. Das stritt auch SPD-Fraktionschef Karsten Becker nicht ab. Er unterstrich in einem ausführlichen Redebeitrag, dass der Weg über die Steuererhöhung für die SPD/FDP-Gruppe der gerechtere Weg gegenüber der Straßenausbaubeitragssatzung sei. Die Steuervariante "ist in ihren Auswirkungen aber deutlich weniger beeinträchtigend" als die Erhebung von fünfstelligen Summen bei der Satzung. Becker war sich sicher, dass Stadthagen diesen Weg zur Co-Finanzierung des Straßennachausbaus nicht als einzige Kommune beschreiten wird. "Die anderen Kommunen stehen in Startlöchern. Wir werden genau beobachtet." Richard Wilmers brachte das Problem aus der Sicht der Gruppe Grüne/WIR so auf den Punkt: "Eine Straße, die von allen benutzt wird, ist von allen zu finanzieren -aber im überschaubaren Rahmen." Dazu sei der richtige Weg jetzt gefunden. Der Weg über die Satzung wäre nach seiner Meinung Willkür gewesen und hätte viele Grundstückseigentümer finanziell schwer in Bedrängnis gebracht. Becker hatte ausgerechnet, dass die 30 zusätzlichen Punkte bei der Grundsteuer A der Stadt jährlich rund 200 000 Euro zusätzliche Einnahmen und die aus der neuen Steuer B rund 11 000 Euro zusätzlich bringen. Bei geplanten zehn Millionen Euro Investitionen in den kommenden 15 Jahren brächten die Erhöhungen einen Anteil von etwa drei Millionen Euro. Der Rest komme aus dem normalen Haushalt. Laut Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) sollen in den kommenden fünf Jahren rund 2,2 Millionen Euro für Straßensanierungen ausgegeben werden. Ob der Finanzierungsweg über höhere Grundsteuer "zielführend" sei, müssten andere beurteilen. Die Bürger wüssten jetzt, worauf sie sich einzustellen haben.

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