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Grüner Appell zur Ausrufung des Klimanotstands in Hameln

Die Grünen im Hamelner Stadtrat haben am Freitag erneut an alle anderen Ratsmitglieder appelliert, dem Antrag "Ausrufung des Klimanotstands in Hameln" nunmehr zuzustimmen. Fraktionschef Sven Kornfeld sagt dazu: "Wir verweisen auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eindringlich weitere Klimaschutzmaßnahmen eingefordert hat, die in den Kommunen vor Ort umgesetzt werden müssen. Dieses Urteil steht auf alarmierende Weise konträr zu den Debatten der letzten Wochen in Hameln." Der Grünen-Antrag sei bereits einmal verschoben worden, dabei sei "jetzt die Zeit, sich konsequent und klar zum Klimaschutz zu bekennen". Das Argument, sich nicht im Umlaufverfahren festlegen zu können, sei für die Grünen nicht nachvollziehbar, da der Stadtrat bereits unzählige Beschlüsse auf diese Weise gefasst habe. Deshalb fordern die Grünen auch, einem Geschäftsordnungsantrag der SPD nicht zuzustimmen - da dieser gestellt worden sei, um sich "ein weiteres Mal um eine Entscheidung zu drücken".

veröffentlicht am 30.04.2021 um 12:56 Uhr



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