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Grüne fordern Kommission für Härtefälle

Landkreis (ssr). Die beiden in den vergangenen Tagenöffentlich gewordenen Schaumburger Abschiebungsfälle und ihre dramatischen Konsequenzen für die Betroffenen machen nach Ansicht der Grünen sehr deutlich, dass der Landkreis dringend eine kommunale Härtefallkomission brauche. "Eine Härtefallkommision gewährleistet mehr Transparenz in strittigen zur Abschiebung anstehenden Fällen, bei denenaufenthaltsbeendende Maßnahmen für die Betroffenen eine besondere Härte darstellen würden. Davon würde auch die Ausländerbehörde profitieren, die bei dem jetzigen Verfahren immer stark in die Kritik gerät" ist sich Michael Dombrowski, Fraktionschef der Grünen im Kreistag sicher.

veröffentlicht am 22.06.2007 um 00:00 Uhr

In lokalen Härtefallkommissionen suchen nach den Worten Dombrowskis Vertreter aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft gemeinsam nach "menschlichen" Lösungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Dadurch werde sichergestellt, dass alle Aspekte zur Vermeidung humanitärer Härten in die Entscheidung der Ausländerbehörden mit einfließen. Die so entwickelte Entscheidung finde eine breitere Akzeptanz in der Kommune und trage dazu bei, Konfrontationen zu vermeiden und Konflikte zu entschärfen.



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