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Wie Hameln-Pyrmont sein Investitionsprogramm über 44,4 Millionen Euro finanzieren wird

Große Sprünge trotz der Finanzklemme

Hameln-Pyrmont (ni). Der Landkreis pfeift finanziell aus dem letzten Loch – und will in den nächsten vier Jahren trotzdem 44,4 Millionen Euro investieren. Alles auf Pump? Keinesfalls, versichert der Erste Kreisrat Carsten Vetter und sagt im Stillen vermutlich „Sana sei Dank“. Es sind die Millionen aus dem schon erfolgten und noch bevorstehenden Verkauf von Krankenhaus-Anteilen an den Klinikkonzern, die diesen finanziellen Spagat ermöglichen – mit dem Segen der Kommunalaufsicht.

veröffentlicht am 21.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Die Kreisverwaltung will das Grundstück kaufen, auf dem das Krei

Allein im nächsten Jahr nimmt der Kreis 15 Millionen weniger ein als er benötigt, um seine laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Dass sich dieses Defizit auflöst, weil von den bundesweiten Steuereinnahmen demnächst mehr bei den Ländern landet und von diesen entsprechend mehr an die Kommunen weitergereicht wird, ist zurzeit nicht zu erwarten. Viel wahrscheinlicher ist, dass auch der Etat 2011 einen stattlichen Fehlbetrag ausweist und das Defizit des Vorjahres noch obendrauf kommt. Wäre da nicht die gut gefüllte „Rücklage“ – der Landkreis wäre am Ende und könnte keinen Cent in seine Schulen, die Einrichtung von Kitaplätzen, die Instandhaltung seiner Straßen investieren. Doch er kann, weil er zum Ende des nächsten Jahres eine mit 51,2 Millionen Euro gefüllte „Rücklage“ hat. Angefüttert wurde dieses Konto vor allem durch die Sana Kliniken AG. Mehr als 36 Millionen Euro hat der private Krankenhausbetreiber für den Kauf von 49 Prozent der Anteile am Kreiskrankenhaus Hameln sowie für den Erwerb des Seniorenheims „Zur Höhe“ bereits überwiesen. Noch einmal 16 Millionen werden 2010 fällig, wenn Sana weitere zwei Prozent erwirbt, um die Mehrheitsbeteiligung zu realisieren und auch den vereinbarten Kaufpreis für die Klinikimmobilie „Wilhelmstraße“ zahlt.

Theoretisch könnte Vetter auf dieses Haben zurückgreifen, um das Soll im Haushalt auszugleichen. „Aber dann wäre das Geld schnell ausgegeben, ohne dass dafür dauerhafte Werte geschaffen wären“, so der Kämmerer. Genau das habe die Politik nicht gewollt. Mit dem Erlös aus der Veräußerung eines Wertes sollten vielmehr neue Werte geschaffen werden. „Wir haben mit dem Landesinnenministerium vereinbart, dass dieses Geld nur für Investitionen verwendet werden darf und nicht für den Ausgleich des Haushaltes eingesetzt werden muss“, erklärt Vetter. Im Gegenzug habe sich der Landkreis verpflichtet, keine Kredite aufzunehmen. Zu den dicken Brocken, die innerhalb der nächsten vier Jahre aus der Rücklage finanziert werden sollen, gehört mit 5,3 Millionen Euro der Erwerb des Grundstückes, auf dem das Kreishaus steht. Der Erbbaurechtsvertrag dafür läuft 2011 aus, ihn zu verlängern, käme den Kreis langfristig teurer zu stehen als der Kauf des Grund und Bodens. 5,5 Millionen Euro werden in die Schaffung von Kita- und Krippenplätzen fließen. Die letzte Baukostenrate für die Zentralisierung des Krankenhauses schlägt mit 4,25 Millionen Euro zu Buche, der Bau der Kooperativen Gesamtschule in Bad Münder mit 7,5 Millionen. Knapp 8,7 Millionen Euro „Krankenhausumlage“ muss der Kreis ans Land überweisen – und damit den Topf füllen, aus dem das Land wiederum Zuschüsse für Klinik-Baumaßnahmen zahlt. Die Höhe dieser Umlage bemisst sich an der Einwohnerzahl des Landkreises sowie an dem Investitionsvolumen des Landes in diesem Bereich.

Für die Sanierung von Klassenräumen an der Johann-Comenius-Schule sind 1,5 Millionen eingeplant, für Brandschutzmaßnahmen und die Flachdachsanierung an der KGS Salzhemmendorf knapp 1,2 Millionen Euro. Die Sanierung des Schulzentrums Hessisch Oldendorf ist mit 1,6 Millionen Euro angesetzt, die Sanierung der Fenster der Albert-Schweitzer-Schule mit 900 000 Euro und die Flachdachsanierung an der Eugen-Reintjes-Schule mit 1,0 Millionen. Knapp 1,3 Millionen Euro sind für den Kreisstraßenbau einkalkuliert und 960 000 Euro für Beschaffungen für die Regionalleitstelle. Mit 1,6 Millionen Euro soll die Kreisschulbaukasse wieder angefüttert werden, aus der alle Städte und Gemeinden des Landkreises bei Schulbaumaßnahmen schöpfen können. Weitere 1,3 Millionen sind für die Kofinanzierung von EU-Projekten reserviert. Daneben nehmen sich die 430 000 Euro für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die 300 000 Euro für die Ausstattung der KGS Bad Münder, die 410 000 Euro für die Anschaffung von Hard- und Software oder die 245 000 Euro für die Sanierung der Fassade der Realschule Aerzen fast bescheiden aus. Andere Beträge im fünf- und sechsstelligen Bereich noch dazugerechnet, summieren sich die Investitionen bis Ende 2013 auf 44,4 Millionen Euro. Mitsamt Tilgungsleistungen für noch laufende Kredite (7,5 Millionen Euro) sind es 51,9 Millionen Euro.



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