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Schlagabtausch im Rat um die Zuschüsse für den Kurbetrieb / 400 000 Euro sollen eingespart werden

Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der GeTour?

Bad Münder (mf). Die Stadt setzt bei GeTour und Kurmittelhaus den Rotstift an. Nach einer teilweise erbittert geführten Diskussion hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dort in den nächsten vier Jahren knapp 400 000 Euro zu konsolidieren.

veröffentlicht am 19.12.2009 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 21.12.2009 um 11:27 Uhr

Um ihren Haushalt zu konsolidieren, will die Stadt in den nächst

Damit konnte sich eine Koalition aus SPD/FDP und proBürger gegen CDU und Grüne durchsetzen. Während die Union dafür plädierte, die Belastungen geringer anzusetzen, bemängelten die Grünen das Verfahren als solches.

CDU-Fraktionschef Harald Einecke, der der Gegenseite Kungelei unterstellte, warnte eindringlich davor, die Arbeiterwohlfahrt Gesundheitsdienste als Hauptmieter im Kurmittelhaus stärker zur Kasse zu bitten und damit womöglich zu verprellen. Damit werde die Bedeutung des Unternehmens für die Kurstadt missachtet. „Die Awo ist unser einziger Anker“, gab Einecke zu bedenken und fügte hinzu: „Die CDU steht deshalb zu ihr – ohne Wenn und Aber“. Dass auch GeTour und Awo einen Sparbeitrag leisten müssten, sei unstrittig – die CDU halte aber insgesamt 100 000 Euro für ausreichend und zumutbar.

SPD-Fraktionsführer Rolf Wittich hielt dagegen: Die Awo Gesundheitsdienste seien anders als die Awo selbst ein Wirtschaftsunternehmen – und müssten auch so behandelt werden. Es sei nicht einzusehen, dass die klamme Stadt Miete beziehungsweise Nebenkosten im Kurmittelhaus jährlich mit 50 000 Euro subventioniere. „Kein Hauseigentümer würde so handeln“, so Wittich.

Der GeTour bescheinigte der SPD-Politiker zwar gute Arbeit. „Die Frage ist nur, ob wir uns das in dieser Form noch leisten können“, meinte Wittich und gab die Antwort gleich mit: „Das Wasser steht uns bis zum Hals.“

Für die Wählergemeinschaft proBürger machte Johannes Weidner deutlich, dass der jetzt angepeilte Konsolidierungsbetrag nur das untere Ende der Fahnenstange sein könne. Der CDU-Vorschlag sei halbherzig. Weidners Fraktionskollege Helmut Fasse, der der GeTour besonders kritisch gegenübersteht, zeigte sich empört darüber, dass Bürgermeisterin Silvia Nieber, die auch GeTour-Aufsichtsratsvorsitzende ist, unmittelbar vor der Ratssitzung Bedenken angemeldet hatte. Und zwar gegen eine Kürzung des Budgets um 25 000 Euro schon im nächsten Jahr. Bei dem Geld handele es sich um Kurbeiträge, die der GeTour zustünden, so Nieber.

Sichtlich aufgebracht sprach Fasse von „Hohn und Halbwahrheiten“ und warf der Verwaltungschefin gezielte Desinformation vor. Anders als von ihr behauptet, sei die Weitergabe der Kurbeiträge nämlich nicht ausdrücklicher Bestandteil des noch zwei Jahre geltenden Vertrages zwischen Stadt und GeTour.

Grünen-Ratsherr Dr. Helmut Burdorf bemängelte in der Debatte die Verfahrensabfolge selbst. Anstelle wahllos Konsolidierungsbeiträge einzusetzen, müsse sich der Rat zunächst darüber klar werden, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Seine Kollege Gerhard Fiedler bemühte abgewandelt Goethes Gretchenfrage: „Wie hältst du’s mit der GeTour?“ Grundsätzlich seien auch die Grünen zu deutlichen Einschnitten im Kurbetrieb bereit – wenn die Politik sich mit den Betroffenen auf einen gemeinsamen Kurs verständigt habe.

Der Antrag der Grünen, deshalb im Konsolidierungsprogramm keine konkreten Einsparsummen festzuschreiben, fand aber bei keiner der anderen Fraktionen Unterstützung. So setzten sich am Ende SPD/FDP und proBürger durch: Demnach soll die GeTour im Jahr 2011 auf die Hälfte der Kurbeiträge verzichten (25 000 Euro) und nach Ablauf des fünfjährigen Entgeltvertrages in den Jahren 2012 und 2013 mit jeweils 125 000 Euro weniger auskommen. Ebenfalls mit Mehrheit beschlossen: Die Awo Gesundheitsdienste sollen im genannten Zeitraum für die Nutzung des Kurmittelhauses jeweils 40 000 Euro mehr an die Stadt überweisen.



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