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Gewerbesteuer-Nachzahlung: Griese zu Gespräch in Berlin

Hamelns Oberbügermeister Claudio Griese war am heutigen Dienstag (5. September) gemeinsam mit dem Leiter der städtischen Finanzabteilung, Uwe Kiesling, zu einem Gespräch im Bundesfinanzministerium in Berlin. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), wurde dort über die Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von 22 Millionen Euro gesprochen. "Durch die derzeitige Rechtslage wird den Kommunen jegliche Planungssicherheit genommen", kritisierte Griese, der ganze Landkreis mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden sei "stark gebeutelt". Finanz-Staatssekretär Spahn sieht nach eigenem Bekunden den Ernst der Lage: "Das nehme ich mit und schaue es mir sehr genau an", habe er im Gespräch versichert, teilt die Stadt mit. Auf eine konkrete Festlegung des Ministeriums wird nach der Bundestagswahl gehofft. Das Gespräch war auf Vermittlung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Vietz zustande gekommen, der ebenfalls teilgenommen hat.

veröffentlicht am 05.09.2017 um 16:41 Uhr



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