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24-Jähriger gefangen in Harz IV

Gesetzeslücke verbaut Vater die Ausbildung

Rinteln (wm). Rechtsanwalt Stefan Frühmark war bisher überzeugt, nach der Neuregelung des Arbeitsmarktes mit den Agenturen für Arbeit und Jobcentern sei sichergestellt: Wer eine Ausbildung anstrebt, um aus der Harz-IV-Abhängigkeit zu gelangen, der bekommt auch seine Chance. Der Fall eines 24-jährigen Rintelners habe ihm jetzt gezeigt, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt, die schnellstens geschlossen werden müsse, schilderte Frühmark.

veröffentlicht am 09.11.2006 um 00:00 Uhr

Der alleinerziehende Vater eines vierjährigen Sohnes, bis vor drei Monaten Harz-IV-Empfänger, hatte eine Ausbildung als Heilerziehungspfleger in Hameln begonnen - mit Wissen und Segen des Jobcenters in Rinteln. Damit schied er automatisch als Harz-IV-Empfänger aus, zuständig geworden wäre für ihn das Bafög-Amt, das für die Ausbildung eine Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hätte gewähren müssen. Mit der festenÜberzeugung, da gebe es keine Probleme, habe sein Mandant einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtete Frühmark, und sei völlig überrascht gewesen, als ihm das Amt mitgeteilt habe, Bafög stehe ihm nicht zu, dafür hätten seine Eltern ein zu hohes Einkommen. Die Eltern wiederum sehen sich außerstande, ihren Sohn finanziell zu unterstützen. Frühmark prüfte die Situation und kam zu der ernüchternden Erkenntnis: Der Sohn kann keine Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern geltend machen, weil die dafür wiederum zu wenig verdienen. Diese absurde Situation, so Frühmark, ergebe sich ebenfalls aus der Gesetzeslage, denn für Unterhaltsansprüche gelte eine andere Bemessungsgrundlage als beim Berufsausbildungsförderungsgesetz. Frühmark: "Wir haben in der Kanzlei den Fall hin und her gedreht, mit dem Jobcenter telefoniert, mit dem Bafög amt - es gibt, so unglaublich das in unserem durchreglementierten Staat erscheint, in diesem Fall keine Lösung." Zwischenzeitlich habe man sogar die Silvesterinitative bemüht, die für den jungen Vater die Miete übernommen hat, weil schon eine Wohnungskündigung angedroht worden war - alles in der Hoffnung, der 24-Jährige könne die Ausbildung fortsetzen. Es bleibt ein Fall ohne Happy-End: Der 24-Jährige hat inzwischen die Ausbildung in Hameln abgebrochen und sich wieder in die Reihe der Hartz-IV-Empfänger eingegliedert. Für Frühmark eine glatte Fehlentscheidung: Es sei immer besser, in Ausbildung, also in die Zukunft zu investierten, als in Harz IV. Der junge Rintelner werde bewusst in der Arbeitslosigkeit festgehalten. Wie Frühmark inzwischen erfahren hat, hat sich das Problem auch bis zum Gesetzgeber herumgesprochen. Eine entsprechende Initiative sei allerdings vom Bundesrat gestoppt worden.

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