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OVG Münster bewertet Wirtschaftsinteressen als vorrangig / Rechtsanwalt: Wichtige Aspekte nicht berücksichtigt

Gericht entscheidet: Veltheim darf weiter Müll verbrennen

Veltheim (wm). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Eilantrag von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung" abgelehnt, den Testlauf für die Müllverbrennung im Gemeinschaftskraftwerk Weser zu stoppen. Das Kraftwerk darf damit weiter Müll verfeuern.

veröffentlicht am 10.07.2006 um 00:00 Uhr

Rechtsanwalt Andreas Große von der Kanzlei Baumann in Würzburg, die mehrere Anwohner aus Porta Westfalica vor dem OVG vertreten hatte, geht allerdings davon aus, dass mit dem Beschluss keineswegs das letzte Wort gesprochen ist: "Die Verwaltungsrichter haben sich bei ihrer Entscheidung maßgeblich daran orientiert, welchem Interesse der Vorrang zu geben ist, ob also das wirtschaftliche Interesse des Kraftwerks höher wiegt als das Interesse der betroffenen Anwohner, von gesundheitsgefährdenden Immissionen vorerst verschont zu bleiben. Es hat bedauerlicherweise dem rein wirtschaftlichen Interesse ein Übergewicht zuerkannt." Wichtige Aspekte seien nicht berücksichtigt worden, so die Frage, welche Folgen die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung habe. Große: "Wir gehen davon aus, dass dieser Verfahrensfehler schon für sich gesehen den Genehmigungsbescheid rechtswidrig macht." Die Begründung des Beschlusses im Eilverfahren lasse keinen Rückschluss auf eine Entscheidung des Gerichts in einem Klageverfahren zu. Große: "Die Sache ist noch nicht entschieden, denn in einem Klageverfahren wird das Gericht die Argumente der Kläger umfassend prüfen müssen." Große ist überzeugt: "Hält das Kraftwerk die Richtwerte nicht ein, wird die Genehmigung des Staatlichen Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz aufgehoben."

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