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Messtafel oder zeitlich begrenztes Tempolimit sollen Abhilfe schaffen

Gemeinde macht mobil gegen die rasenden Mautflüchtlinge

Bad Eilsen (tw). Geht es nach dem Willen der Bürgervertreter im Bad Eilser Bauausschuss, wird der "Kampf gegen Raser" auf der Bückeburger Straße kein bloßes Wahlversprechen bleiben. Die Gemeinde will zwei mögliche Lösungsvorschläge an die Verkehrssicherheits-Kommission herantragen, mit denen Temposünder ausgebremst werden sollen.

veröffentlicht am 12.10.2006 um 00:00 Uhr

"Insbesondere der Schwerlastverkehr, der nachts durch den Kurort rollt - oder besser gesagt: rast - nimmt immer mehr zu", weiß Hans-Jürgen Winkelhake (SPD), den viele Bad Eilser auf dieses Problem ansprechen. Vor allem Mautflüchtlinge aus Holland nutzten dann die Route durch den Kurort. Verstärkte Polizeikontrollen seien daher unabdingbar. Denn die bloßen "50"-Schilder respektiere keiner der Fahrer. "Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Braunschweig-Hannover hatte sowohl MdL Heiner Bartling (SPD) als auch MdL Dr. Joachim Runkel (CDU) auf eben dieses Problem aufmerksam gemacht, unter dem - neben den Bad Eilsern - auch die Patienten im Brunnen- und Quellenhof besonders leiden", erinnert Bürgermeister Horst Rinne. Und ergänzt: "Wir sind der DRV gegenüber in der Pflicht." Komme hinzu: "Als Albert Martens, Chef der Service-Agentur beim Heilbäderverband Niedersachsen, Bad Eilsen im Juni 2006 in Sachen Vergabe des Qualitäts-,Prädikats' besuchte, war seine erste Frage: ,Was machen Sie mit dieser Straße?' " Auch ohne dass die Gemeinde eine Verkehrszählung in Auftrag gebe, sei klar: Die Bückeburger Straße (L 451) ist zu stark befahren. Problem dabei: Die L 451 ist eine Landesstraße - und das Land hat für Maßnahmen, die dem Drosseln des Tempos dienen, derzeit kein Geld. "Wäre sie dagegen eine Gemeindestraße", so Rinne, "könnten wir wie in Bückeburg Mittel über den so genannten Mineralölpfennig bekommen". Doch so oder so komme der Bau eines Kreisels am Abzweig nach Ahnsen vermutlich nicht in Frage. Nach in Niedersachsen (nicht aber in Nordrhein-Westfalen) geltendem Recht sei die Topographie dafür ungeeignet, der Straßenraum zu eng. Was an der Bückeburger Straße möglich sei: "Die Dauerinstallation einer Tempo-Messtafel, wie sie die Samtgemeinde besitzt. Sie signalisiert Temposündern: ,Du bist zu schnell!' ", sagt der Bürgermeister. Zweite Möglichkeit: Ein Geschwindigkeitslimit von 40 km/h, das (nur) in den Nachtstunden und vorzugsweise zwischen 18 Uhr abends und 7 Uhr morgens gilt. Beide Vorschläge soll die Gemeinde jetzt auf einstimmige Empfehlung des Bauausschusses an die Fachleute der Kommission heran tragen.

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