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Bei Fahrlässigkeit keine Rechtsgrundlage

Gemeinde für Brandeinsatz zur Kasse gebeten

Landkreis (fox). Eine möglicherweise für viele Kommunen im Schaumburger Land richtungsweisende Entscheidung hat der Stadthäger Rechtsanwalt Stephan Maiß vor dem Verwaltungsgericht Hannover erzielt. Er sieht im Niedersächsischen Brandschutzgesetz keine hinreichende Rechtsgrundlage für einen Leistungsbescheid seitensder Kommunen bei fahrlässig verursachten Bränden.

veröffentlicht am 30.10.2007 um 00:00 Uhr



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