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Bei Fahrlässigkeit keine Rechtsgrundlage

Gemeinde für Brandeinsatz zur Kasse gebeten

Landkreis (fox). Eine möglicherweise für viele Kommunen im Schaumburger Land richtungsweisende Entscheidung hat der Stadthäger Rechtsanwalt Stephan Maiß vor dem Verwaltungsgericht Hannover erzielt. Er sieht im Niedersächsischen Brandschutzgesetz keine hinreichende Rechtsgrundlage für einen Leistungsbescheid seitensder Kommunen bei fahrlässig verursachten Bränden.

veröffentlicht am 30.10.2007 um 00:00 Uhr

Im vorliegenden Fall war der Geräteschuppen des Ahnser Mandanten im Mai dieses Jahres wegen Funkenflugs in Flammen aufgegangen. Die dortige Feuerwehr löschte den Brand. Doch wenig später stellte die Samtgemeinde Eilsen dem Ahnser einen Leistungsbescheid über 1386,90 Euro zu. Mit Klage vom 14. Juni hat der Stadthäger Rechtsanwalt diesen Bescheid angefochten - mit Erfolg: Am 22. August zog die Kommune den Leistungsbescheid zurück. Maiß hat die Gesetzeslücke im Paragraphen 26 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes entdeckt. Darin heißt es im Absatz 1: "Der Einsatz der Feuerwehren [...] ist bei Bränden [...] zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich. Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt." Auch im Absatz 2 dieses Paragraphen heißt es nur: "Für andere als im Absatz 1 genannte Leistungen können die Landkreise und Gemeinden Kostenersatz nach Maßgabe einer Satzung verlangen; sie können Pauschalbeträge festlegen [...]." Der Anwalt begründet die Klage mit der fehlenden Rechtsgrundlage für einen Leistungsbescheid bei fahrlässig verursachten Bränden. "Es ist schlicht nicht geregelt", kommentiert Maiß die aus seiner Sicht eindeutige Situation. Außerdem stützt er sich auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 28. Oktober 1998. Im Verwaltungsrecht kann kein Bescheid erlassen werden, wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Jede Kommune könne jedoch eine entsprechende Satzung erlassen, sagte der Verwaltungsrechtler. Denn es herrsche die so genannte Satzungsautonomie. Im Fall der Samtgemeinde Eilsen liege eine solche spezialgesetzliche Regelung jedoch nicht vor. Am Beispiel des Bayerischen Feuerwehrgesetzes nannte Maiß eine Formulierung, die in den Eilser Statuten für Klarheit sorgen würde. Dort heißt es im Artikel 28 lapidar: "Der Anspruch wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht." Betroffene, die ebenfalls einen solchen Bescheid erhalten haben, können dagegen binnen eines Monats Klage einreichen. Darauf weist die so genannte Rechtsmittelbelehrung am Ende des Bescheids beziehungsweise auf der Rückseite des Schreibens hin. Verstreicht diese Zeit, ist der Bescheid dauerhaft rechtskräftig. Wie viele Brände im Landkreis Schaumburg aus Fahrlässigkeit heraus entstehen, wird beim Landkreis statistisch nicht erfasst. Wie Sprecher Klaus Heimann jedoch auf Anfrage erklärte, hatten die Feuerwehren im Landkreis im vergangenen Jahr 414 Einsätze bei 249 Bränden. Diese gliedern sich auf in 93 so genannte Entstehungsbrände, 108 Kleinbrände, 33 Mittelbrände und 15 Großbrände. (Der Fall wird am VG Hannover mit Aktenzeichen 10A31/08 geführt.)



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