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Vor Gericht: Arbeitsloser (46) bestreitet Taten / Prozess durch alle Instanzen

Geldstrafe für Hakenkreuz-Schmierer

Rinteln (maf). Rund zwei Jahre nach dem Auftauchen von gemalten Hakenkreuzen und so genannten Galgenmännchen in Bückeburg und Rinteln hat das Landgericht Bückeburg unter Vorsitz von Richter Reinhard Sievers einen 46-jährigen Arbeitslosen aus Rinteln für diese Schmierereien zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt.

veröffentlicht am 25.07.2006 um 00:00 Uhr

Das Gericht erkannte auf zweifache Sachbeschädigung, in einem Fall auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In diesem Fall hatte der gelernte Maler und Lackierer die Schmierereien im Treppenhaus seiner damaligen Unterkunft angebracht. Es begann Anfang 2004: Damals wohnte der heute 46-Jährige in einem Bückeburger Mehrfamilienhaus und hatte Streit mit den Nachbarn. Eines Tages wurden im Treppenhaus und im Flur der Unterkunft Hakenkreuze sowie Galgenmännchen entdeckt - mit einem Pinsel an die Wände gemalt. Kaum war der Mann nach Rinteln gezogen, tauchten hier ähnliche Zeichnungen auf. In einer Juninacht beobachtete eine junge Frau den Mann, der gerade in den Keller der Wohnanlage ging. Unbemerkt folgte sie ihm und hörte ein Kratzgeräusch, konnte aber nicht erkennen, was ihr Nachbar im Keller trieb. Nachdem der Arbeitslose verschwunden war, schaute die Frau nach und entdeckte an ihrer Kellertür und der eines Mitbewohners Hakenkreuze und Galgenmännchen. Am nächsten Tag tauchten die gleichen Zeichnungen auch an der Kellertür des Angeklagten auf. Um den Verdacht von sich abzulenken, erstattete der 46-Jährige jeweils Anzeige bei der Polizei. "Ich habe mit beiden Sachen nichts zu tun", beteuerte er bis zuletzt seine Unschuld. Im Sommer vorigen Jahres ist der Arbeitslose in erster Instanz vom Amtsgericht Rinteln zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die 4. Kleine Strafkammer des Bückeburger Landgerichts sprach den von Rechtsanwalt Gunter Mücke verteidigten Mann von den Vorwürfen frei. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Revision beim Oberlandesgericht Celleeingelegt. Die Celler Richter hoben das Urteil auf.

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