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"Zweitehandhaus" und Stadtwerke schlagen Vergleich aus / GmbH will Nutzung verbieten lassen

Geländestreit: Was wird aus der Gasstation?

Ahnsen/Bückeburg (ly). Im Zivilstreit zwischen der "Zweitehandhaus GmbH" (Schopsdorf) und den Stadtwerken Schaumburg-Lippe um ein Gelände unterhalb der L 451 in Ahnsen ist eine gütliche Einigung nicht in Sicht. Vergleichsgespräche vor dem Bückeburger Amtsgericht sind am Montag gescheitert.

veröffentlicht am 16.10.2007 um 00:00 Uhr

Im Dezember 2005 hatte "Zweitehandhaus" die Flächen vom Land gekauft. Nach Darstellung des Unternehmens bereitet der Weiterverkauf Probleme, weil auf dem Areal verschiedene Bauten stehen, eine Bushaltestelle etwa und eine Gasstation der Stadtwerke. Dies, so heißt es, sei verschwiegen worden. Im Hintergrund geht es bei dem Rechtsstreit um dievon der "Zweitehandhaus" angestrebte Rückabwicklung des Kaufvertrages, die wohl nicht ganz billig käme. Bürgermeister Heinz Grabbe hatte im Rat einen Betrag von 30 000 Euro genannt. Und jetzt macht die Gesellschaft Druck. Durch eine Unterlassungsklage wollen die Schopsdorfer den Stadtwerken die Nutzung ihrer Gasdruckregelstation, die dort seit Jahrzehnten steht, gerichtlich verbieten lassen. Zudem will Rolf Czapiewski, Geschäftsführer der Verwertungs-GmbH, die Haftungsfrage grundbuchrechtlich geklärt wissen. Unklar scheint, wer haften müsste, wenn die Station zum Beispiel eines Tages in die Luft flöge. Einen Mietvertrag sollen die Stadtwerke dankend abgelehnt haben. Auf einer Art Nebenkriegsschauplatz verlangt die "Zweitehandhaus" nun Miete für das Gebäude. Die Fronten scheinen also verhärtet. In der Haftungsfrage hätten die Stadtwerke nicht einmal so weit kooperiert, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wie Czapiewski vor Gericht erklärte. "Unsere Betriebshaftpflicht deckt das Risiko nicht ab." Nachdem die Gemeinde Ahnsen auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hat (wir berichteten), soll das Gelände in diesen Tagen auf die "Zweitehandhaus" umgeschrieben werden. Juristisch macht dies die Sache etwas kompliziert. Weil die Gesellschaft noch nicht Eigentümerin ist, hat sie auch keine Abwehransprüche. Und weil Czapiewski aus demselben Grund während der Verhandlung keinen Antrag stellen konnte, ergeht zunächst ein Versäumnisurteil. Innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist kann "Zweitehandhaus" einen weiteren Anlauf nehmen. Ob das Unternehmen damit durchkommt, erscheint zumindest fraglich. Richter Dr. Hartmut Vogler äußerte Bedenken, weil die Gasstation seit fast 50 Jahren läuft. Ähnlich sieht es die Rechtsanwältin der Stadtwerke: Das Gebäude stehe seit 1958, ein Anspruch auf Unterlassung sei verwirkt. Als sicher gilt, dass der Ahnser Geländestreit die Justiz auch weiterhin beschäftigen wird. In Sachen Rückkauf ist ebenfalls keine gütliche Einigung in Sicht. Dabei dürfte dann vor allem das Land ins Visier geraten.



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