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Kundgebungen und Protestzug weitestgehend friedlich / Mehr als 200 Polizisten in Bückeburg im Einsatz

Gegen Nazis: 500 Menschen gehen auf die Straße

Bückeburg (tw). Hunderte Menschen haben am Samstagnachmittag mit ihrer Präsenz auf der Straße – lautstark – Zeichen gegen die Aktivitäten von Neonazis in der Stadt gesetzt. Zu der Demonstration mit Kundgebungen am Bahnhof und Marktplatz hatte das breit angelegte Bündnis der Kampagne Copy & Paste unter dem Motto „Farbe bekennen – Für Demokratie und Vielfalt in Bückeburg“ aufgerufen. „Wir haben etwa 500 Teilnehmer gezählt, 350 Bürgerliche und 150 Linksorientierte“, berichtet Gabriele Mielke, Pressesprecherin der Polizeiinspektion (PI) Nienburg-Schaumburg.

veröffentlicht am 29.01.2012 um 17:16 Uhr
aktualisiert am 27.11.2012 um 11:32 Uhr

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Weil sich die Anreise von Anhängern mit der Bahn verspätet, beginnt die Demonstration erst um 14.25 statt um 14 Uhr. Nach den Kundgebungen und einem Rundmarsch durch die Stadt wird sie von den Organisatoren um 16.15 Uhr für beendet erklärt; um 16.45 sind Bahnhof und Vorplatz leer. „Die Veranstaltung ist gewalt- und störungsfrei verlaufen“, lautet das zufriedene Resümee des Bückeburger Polizeichefs und Einsatzleiters Werner Steding.

Gut 200 Bereitschaftspolizisten aus Hannover und Oldenburg, verstärkt durch Personal der heimischen PI, begleiten den Protestzug und stehen für den Fall des Falles im Hintergrund parat. Gefordert werden sie so gut wie nicht. Die einzige Situation, die kritisch hätte werden können, ereignet sich auf dem Rückmarsch zum Bahnhof, wo der Pulk der an der Tete des Zuges marschierenden Antifa-Anhänger auf dem Balkon eines nahen Wohnhauses einen Neonazi identifiziert. Der Protestzug stockt, Drohrufe erklingen, Fäuste werden gereckt und eine Flasche fliegt. Der Mann auf dem Balkon quittiert das höhnisch mit dem – angedeuteten – Gladiatorengruß. „Die Aktion ,Werfen der Flasche‘ wird in einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung münden“, sagt Mielke. Denn die Flasche demoliert ein vor dem Haus parkendes Auto; sollte sich ein Geschädigter finden, käme noch versuchte gefährliche Körperverletzung hinzu.

Die Festnahme zweier Neonazis, die während des Demonstrationszuges vom Lautsprecherwagen aus verkündet wird, gibt es nach Polizeiangaben dagegen nicht. „Das waren lediglich Platzverweise, die gegen zwei Personen der rechtsextremen Klientel ausgesprochen wurden“, so die Sprecherin. Die Neonazis hätten Pfefferspray, zwei Schieferhämmer und ein Einhandmesser dabei gehabt; diese Gegenstände seien sichergestellt worden.

„Bunt statt Braun“: Auch diese Menschen zeigen Flagge. Fotos: jp

Dass der Protest gegen die Neonazis tatsächlich eine breite Basis hat, demonstrieren die diversen Fahnen und Transparente. Neben Antifa-Wimpeln werden Fahnen von Bündnis 90/Die Grünen, der IG Metall und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gezeigt, sind Transparente des „Bückeburger Bündnisses für Familie“, der „Bückeburger Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“, „Bad Nenndorf ist bunt“ und Amnesty International zu sehen.

In per Lautsprecherwagen abgestrahlten Redebeiträgen rufen die Protestler aus dem linksextremen Spektrum die jüngeren Neonazi-Attacken auf eigene Anhänger noch einmal in Erinnerung – und werfen Stadt, Schulen und Polizei vor, so gut wie nichts dagegen zu unternehmen, ja, keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung zu haben. Um die Statistiken zu schönen und als Stadt ohne Naziproblem dazustehen, würden Übergriffe als „unpolitische Jugendbandenrivalität“ abgetan. Dabei hätten neben den Gewalttaten auch Sprengstofffunde bei Bückeburger Rechtsextremisten gezeigt: „Neonazis wollen nicht nur spielen!“

Auf dem Marktplatz werden Solidaritätsbekundungen mit Copy & Paste verlesen, sprechen Bürgermeister Reiner Brombach und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) Grußworte: „Meinungsfreiheit ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut, aber Faschismus ist keine Meinungsfreiheit – Faschismus ist ein Verbrechen“, ruft Brombach. „Bückeburg“ werde es nicht zulassen, dass ein Bruchteil von Chaoten in der Bevölkerung die Grundwerte gewaltsam in Frage stelle. Eben deswegen habe sich das „Bündnis für Familie“ gegründet, dem alle, aber auch wirklich alle Demokraten angehörten – „auch die Polizei“.

„Heute ist ein guter Tag für Bückeburg“, befindet Keul. Und zwar, weil sich so viele Menschen weder vom Schietwetter, noch von den Neonazis davon abhalten ließen, auf die Straße zu gehen. Keul mit Blick auf die Ereignisse um die Zwickauer Terrorzelle: „Es hat sich gezeigt, dass es nichts bringt, wenn der Staat Führungspersonal der Neonazis mit Geld versorgt und als V-Leute benutzt. Diese Unsitte muss ein Ende haben.“ Bereits diese Woche, so Keul, werde mit Blick auf die Versäumnisse von Staatsorganen im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazis fraktions- und parteiübergreifend ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss installiert.

Als die Demonstration um 16.15 Uhr auf dem Marktplatz endet, warnen Antifa-Anhänger über Lautsprecher vor Greifkommandos von Neonazis, die in mehreren Autos gesichtet worden seien – und nun vermutlich Jagd auf einzelne Teilnehmer während deren Nachhauseweges machen würden. „Nun bleibt mal ganz ruhig“, schallt es postwendend aus dem Lautsprecher der Polizeieinsatzleitung zurück. „Für die Sicherheit hier sind wir zuständig!“



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